Trump akzeptiert US-Wahlergebnis, ist aber nicht bei Bidens Amtseinführung dabei

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat mit dem Versprechen einer friedlichen Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden erstmalig das Wahlergebnis vom 3. November anerkannt. "Jetzt hat der Kongress die Ergebnisse bestätigt. Am 20. Jänner wird eine neue Regierung vereidigt. Mein Fokus liegt nun darauf, einen reibungslosen, geordneten und nahtlosen Machtwechsel zu gewährleisten. Dieser Moment erfordert Heilung und Versöhnung", sagte Trump in einer Videobotschaft.

Trump äußerte sich am späten Donnerstag mit Blick auf die gewaltsamen Ausschreitungen im Kapitol. Noch am Morgen hatte Trump seine unbelegte Behauptung bekräftigt, dass Biden sich nur mit Hilfe massiven Wahlbetrugs durchsetzen konnte.

Gleichzeitig der noch amtierende US-Präsident will nicht an der feierlichen Amtseinführung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner teilnehmen. Das erklärte Trump am Freitag über Twitter. "Für alle, die mich gefragt haben: Ich nehme nicht zur Amtseinführung am 20 Jänner gehen", schrieb er etwas wortkarg.

Trump: "Abscheulicher Angriff"

Trump verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen seiner Anhänger beim Sturm auf das Regierungsgebäude tags zuvor. Es sei ein "abscheulicher Angriff" gewesen. Die Demonstranten hätten mit ihrer Aktion "den Sitz der amerikanischen Demokratie beschmutzt". Am Mittwoch hatte er seine Anhänger dazu aufgerufen, aus Protest gegen die Wahlergebnisse während der formellen Bestätigung des designierten Präsidenten Joe Biden zum Kapitol zu marschieren. Er löste damit einen Mob aus, der gewaltsam in das Regierungsgebäude eindrang und die Sitzung störte. Infolge der Ausschreitungen sind mindestens vier Menschen gestorben. Entgegen anderslautender Berichte sei kein Polizeibeamter unter den Opfern, erklärte die Polizeieinheit des Kapitols am Donnerstag. Mehrere Polizisten seien bei den Unruhen verletzt und einige ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Amtsenthebung

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Vorsitzende des Senats, Chuck Schumer, forderten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett auf, auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes Trump wegen "seiner Aufstachelung zum Aufstand" des Amtes zu entheben. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo hätten, die Möglichkeit zur Absetzung von Trump diskutiert, berichtete der Sender CNBC am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Pence, der den Prozess der Amtsenthebung einleiten müsste, lehne die Absetzung Trumps auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes ab, teilte sein Büro mit. Bei dem 25. Verfassungszusatz handelt es sich um eine Möglichkeit der Absetzung, die eigentlich für Situationen gedacht ist, in denen der Präsident etwa aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann. Sie wurde 1967 in der Folge der Ermordung von Präsident John F. Kennedy vier Jahre davor geschaffen.

Rücktritte

Mehrere Mitglieder der Regierung, darunter Verkehrsministerin Elaine Chao und Bildungsministerin Betsy DeVos, traten als symbolische Geste gegen die Gewalt zurück. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers des Senats, Mitch McConnell. "Es gibt keinen Zweifel daran, welchen Einfluss Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und es ist der Wendepunkt für mich", schrieb DeVos in ihrem Rücktrittsgesuch an Trump. Nach Forderungen von Pelosi und McConnell reichten auch der Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, sowie der für das Kapitol zuständige Polizeichef Steven Sund ihre Rücktrittsgesuche ein.

Die Sicherheitskräfte müssen sich Fragen gefallen lassen, warum es Hunderten Trump-Anhängern gelungen war, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und in das Kapitol einzudringen, während die Senatoren und Abgeordneten gerade dabei waren, den Sieg des designierten Präsidenten Joe Biden vom 3. November formell zu bestätigen.

"Versöhnung"

Am Tag zuvor hatte es Trump hingegen noch unterlassen, den gewaltsamen Angriff auf den Sitz des US-Kongresses explizit zu verurteilen. Nun zeigte er sich "empört" über die Randale seiner Anhänger. In einer kurzen Ansprache am Donnerstag rief er das Land zur "Versöhnung" auf.

Zuvor hatte Trump hat die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger durch die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, verurteilen lasen. "Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir - der Präsident und diese Regierung - verurteilen sie in schärfster Form", sagte McEnany am Donnerstag (Ortszeit).

McEnany sagte weiter: "Diejenigen, die unser Kapitol gewaltsam belagert haben, sind das Gegenteil von allem, wofür diese Regierung steht." Die Gesetzesbrecher müssten bestraft werden. Die Beschäftigten im Weißen Haus arbeiteten an einer geordneten Machtübergabe. Es sei nun Zeit, Amerika zu vereinen.

Zahlreiche Kritiker hatten Trump vorgeworfen, den Mob zuvor bei einer Kundgebung angeheizt und die anschließende Erstürmung des Parlaments nicht verurteilt zu haben. Erst lange nach Beginn der Zusammenstöße hatte der Republikaner seine Anhänger in einer Videobotschaft aufgefordert, nach Hause zu gehen. Zugleich lobte er die Demonstranten. "Wir lieben euch, ihr seid sehr besonders", sagte er. Zudem behauptete er erneut, dass ihm die Wahl "gestohlen" worden sei.