Treffen deutschsprachiger Außenminister in Salzburg

Auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock warnte etwa vor einer weiteren Abwanderung der Jugend der Westbalkanländer in die EU-Staaten: "Wenn Europa nicht zu ihnen kommt, dann kommen sie nach Europa. Die Zukunft, die Hoffnung, die Demokratie wandern dann ab." Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erinnerte allerdings auch an die Verantwortung der Westbalkan-Länder selbst, ihre Hausaufgaben zu machen: "Eine Kooperation der Länder muss auch vor Ort akzeptiert werden."

Ein wichtiges Thema unter den fünf deutschsprachigen Staaten, von denen drei - Österreich, die Schweiz und Liechtenstein - völkerrechtlich neutral sind, war das Agieren der neutralen Länder angesichts von Russlands Angriff auf die Ukraine. Schallenberg unterstrich dabei, dass Österreich bereits seit dem Staatsvertrag 1955 "genau gewusst hat, wo wir stehen". So habe die Wiener Regierung nach dem Ungarnaufstand 1956 alle UNO-Resolutionen gegen die Sowjetunion unterstützt, erinnerte er.

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die neutrale Schweiz die Ukraine "stark" unterstütze, "aber nicht militärisch". Auch Schallenberg unterstrich, dass Österreich der Ukraine jegliche Hilfe zukommen lasse, "Ausnahme letales Kriegsmaterial".

"Ohne die Hilfe des Westens gäbe es die Ukraine in dieser Form nicht mehr", stellte Luxemburgs Außenamtschef Asselborn klar, der am Tag des Treffens auch seinen 74. Geburtstag feierte. Die Ukraine habe als angegriffenes Land sehr wohl ein Recht, "Koalitionen zu bilden" und sich Unterstützung von außen zu holen, so Asselborn. Die westlichen Waffenlieferungen dienten allein dazu, dass die Ukraine sich verteidigen kann. Die liechtensteinische Außenamtschefin Dominique Hasler betonte ihrerseits die Bedeutung dessen, Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen: "Wenn diese Verbrechen keine Konsequenzen haben, ist das ein verheerendes Signal."

Die Schweiz werde nun bald den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat übernehmen, erinnerte Cassis: "Multilaterale Organisationen sind keine 'like-minded clubs', sondern müssen auch in Krisen funktionieren." Alle deutschsprachigen Außenamtchefs betonten in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), insbesondere auch angesichts der Blockadepolitik Russlands innerhalb der in Wien ansässigen Institution. Man wolle dabei gemeinsam "kreative Lösungen" finden, sagte Baerbock.

Zum Thema Getreideabkommen sagte die deutsche Ministerin, man müsse "alle Wege nutzen", um Getreide aus der Ukraine herausbringen zu können - sowohl über das Schwarze Meer, als auch über den Landweg. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei eben auch "ein Angriff auf die Ärmsten" in dieser Welt gewesen, sagte sie mit Verweis auf die Bedeutung ukrainischen Getreides bei der Lebensmittelversorgung in großen Teilen der Welt.

Alle Teilnehmer unterstrichen besonders die Bedeutung der europäischen Einigkeit angesichts des Krieges und vieler Herausforderungen. Schallenberg und Cassis dankten Deutschland für die Evakuierung ihrer eigenen Bürger aus dem Sudan in jüngster Zeit. Baerbock schilderte, es seien bereits Tausende Menschen aus dem ostafrikanischen Krisenland in Sicherheit gebracht worden, allein Deutschland habe rund 780 Personen ausgeflogen, darunter auch Staatsbürger Österreichs und der Schweiz. Alle Anwesenden nannten diese Evakuierungen ein besonders schönes Beispiel europäischer Solidarität.

Das Treffen der deutschsprachigen Außenministerinnen und Außenminister hatte zuletzt im April 2022 in Liechtenstein stattgefunden. Die bisher letzte Begegnung in Österreich in diesem Format fand im Juli 2017 ebenfalls in Salzburg statt - damals mit Sebastian Kurz (ÖVP) als Außenminister.