Platter will keine Neuwahlen: "Wir stehen den Wählern im Wort"

Für Neuwahlen sah er in der ORF-Pressestunde keinen Anlass. "Ich kenne wenige, die dafür sind." Die Menschen wollten keine Wahlen, denn das bedeute Verunsicherung. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ortete "Irritationen, die sich jetzt setzen müssen" und legt sich nicht mehr darauf fest, dass die Regierung bis 2024 hält.

Die Grünen hätten in der Vergangenheit eine gute Gesprächsbasis mit dem künftigen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gehabt, und es gebe ein Koalitionsabkommen, das es abzuarbeiten gelte. Zudem müssten zwei Krisen - die Pandemie und die Klimakrise - bekämpft werden. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Maurer in der ORF-Sendung "Hohes Haus" am Sonntag.

Maurer: "ÖVP hat große Probleme"

"Die ÖVP hat große Probleme und hat sich neu aufgestellt." Die Grünen sorgten dagegen für Stabilität. "Die Irritation muss sich jetzt setzen." Die letzten zwei Jahre seien reich an Irritationen gewesen, so Maurer. Aber die Grünen seien stabil geblieben und können weiterarbeiten. Sie sei zuversichtlich, "dass wir zusammenfinden können": "Ich hoffe, dass sich die ÖVP schnell wieder festigt."

Auf die Frage, ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält, antwortete Maurer nicht mit Ja. "Neuwahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt sicher keine Option, wie sich das entwickelt, kann niemand voraussehen." Die Grünen hätten bewiesen, dass "Werner Kogler Krise kann". Der Vizekanzler habe gut durch diese geführt.

"Wir stehen den Wählern im Wort", lehnte auch Platter Neuwahlen ab. Dass die Landeshauptleute in der ÖVP die Macht übernommen hätten, stellte er in Abrede. Dass die Landeshauptleute mitreden, sei in einem föderalistischen System "selbstverständlich". Die Entscheidungen seien aber gemeinsam mit dem neuen Obmann Karl Nehammer gefällt worden. Dass der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Freitag die Wahl im Bundesparteivorstand vorzeitig den Medien verkündete und damit die Pressekonferenz von Nehammer abschoss, sei ein Missverständnis gewesen, sagte Platter. Schützenhöfer habe nicht gewusst, dass er live auf Sendung gewesen sei. Er habe Nehammers Auftritt nicht sabotieren wollen und niemandem schaden wollen.

Der Abgang von Sebastian Kurz habe ihn überrascht. "Ich habe es vorher nicht gewusst." Deswegen sei aber auch rasches Handeln gefragt gewesen. Platter zeigte Verständnis für die Entscheidung von Kurz und dankte diesem. "Er hat eine unglaubliche Strahlkraft gehabt." Aber Nehammer habe eine Breite und sei ein harter Arbeiter. Nehammer stehe für Leistung und Sicherheit, habe aber auch die Sensibilität für andere Bereiche. "Nehammer ist einer, auf den wir uns verlassen können. Er ist verlässlich und hört zu."

Im Konflikt um den Lobautunnel warf Platter den Grünen vor, die Bevölkerung zu verunsichern. Das sei eine sachliche und inhaltliche Frage, die man sich anschauen muss. Daran werde die Koalition aber nicht scheitern. Entscheidend sei, dass die Frage gelöst werde.

Maurer zeigte sich von den Klagsdrohungen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unbeeindruckt. Es sei das gute Recht der Landeshauptfrau, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn sie dazu einen Anlass sehe. Es sei aber die klare Aufgabe der Klimaschutzministerin, die Umwelt zu schützen und ein Naturschutzgebiet nicht durch einen Tunnel zu zerstören. Wenn es nicht anders gehe, werde man das eben vor Gericht austragen. "Ich glaube, dass es nicht klug ist. Ich glaube, man sollte sich eher damit beschäftigen, wie wir die Klimazeile erreichen. Aber es ist ihr unbenommen."