Tiroler FPÖ fordert tägliche "Asylantenampel"

Das "politische Versteckspiel" müsse beendet werden, denn die Situation "wird tagtäglich dramatischer", meinte Abwerzger: "Die Asylzahlen sind im Turbo-Modus, und die schwarz-türkis-grüne Bundesregierung schaut tatenlos zu, anstatt die Bevölkerung zu beschützen". Unterdessen erneuerte der Freiheitlichen-Chef - um einen "Asylkollaps" hintanzuhalten - seine Forderungen nach sofortigen Grenzschließungen, der Aussetzung des Schengener Abkommens und Kooperationen mit Nachbarstaaten wie Ungarn, Slowenien und Italien.

Bereits vergangene Woche hatte Abwerzger mit einer Statistik des Innenministeriums argumentiert, wonach hochgerechnet auf das Jahr 2022 in Österreich mit rund 48.000 Anträgen zu rechnen sei, was eine Steigerung das dritte Jahr hintereinander bedeuten würde. Der Landtagswahlspitzenkandidat ortete neueste "Asylanten-Horrorzahlen" bzw. eine drohende "Asylflut" im Herbst.

In der Sache durchaus teilweise d'accord, aber mit Kritik am freiheitlichen Stil wartete die Tiroler ÖVP auf. "Die Tiroler Volkspartei steht für einen strikten Migrationskurs, aber ist gegen plumpe Stimmungsmache. Es wäre deshalb sinnvoller, wenn sich Abwerzger und Co. einmal mit ernst gemeinten, inhaltlichen Vorschlägen an der Debatte beteiligen, und nicht immer nur mit ihrer populistischen Wahlkampfrhetorik versuchen würden, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen", richtete Klubobmann Jakob Wolf seinem blauen Gegenüber aus. Ablehnend reagierte Wolf auf die "Asylantenampel": "Ich wüsste nicht, was das bringen soll - außer bürokratischen Aufwand." Für konstruktive Gespräche stehe die Volkspartei immer bereit. Voraussetzung sei aber, dass man "es ernst meine und es nicht nur darum gehe, die Menschen zu instrumentalisieren und zu verunsichern", erklärte der schwarze Klubobmann.