Tirol: Zelte für Flüchtlinge bleiben vorerst leer

Ob die Zelte, wie von Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) und der schwarz-roten Landesregierung gefordert, auch weiter leer bleiben und gleich ganz abgebaut werden, war vorerst unklar.

Gespräche zwischen Dornauer und Karner

Dass in den kommenden Tagen erneut Asylwerber in dem Zeltlager unterkommen, gilt als unwahrscheinlich, erfuhr die APA. Seitens der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) wurde jedoch betont, dass die Notunterkünfte weiter für Betroffene bereitstünden und bei Bedarf auch jederzeit wieder zum Einsatz kommen könnten. Gespräche zwischen Dornauer, der dies verhindern will, und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) waren im Gange.

Das Zeltlager war vergangenen Donnerstag auf einem Grundstück des Bundes neben der Polizeischule Wiesenhof außerhalb von Absam aufgestellt worden. Die Zelte bieten Platz für rund 100 Personen. Sowohl die Landesregierung als auch der Absamer Bürgermeister Manfred Schafferer hatten sich vehement gegen das Aufstellen der Zelte durch den Bund ausgesprochen.

Bürgermeister wehrte sich mit Bescheid

Am Dienstag hatte sich die Gemeinde Absam mit einem Bescheid dagegen gewehrt. Die Zelte müssten innerhalb von drei Tagen rückgebaut werden, so die Forderung. Es handle sich dabei um einen "Schwarzbau", da verabsäumt worden sei, eine Bauanzeige zu erstatten. Rechtsmittel gegen den Bescheid hätten keine aufschiebende Wirkung, wurde betont.

Der Bescheid war jedoch auch am Freitag weiter noch nicht zugestellt worden, teilte BBU-Sprecher Thomas Fussenegger der APA mit. Die BBU ging bisher davon aus, dass es sich bei der Aufstellung der Zelte nicht um eine bauliche Maßnahme handelt und daher die Tiroler Bauordnung nicht angewendet werden kann.

Seitens des Bundes war kurz vor dem Aufstellen der Zelte moniert worden, dass Tirol seine Flüchtlingsquote nur zu 64 Prozent erfülle. Falls notwendig, müsse das Bundesland 2.800 weitere Menschen aufnehmen. Das Land versprach, für ausreichend anderweitige Unterkünfte zu sorgen.

FPÖ fordert "Asyl-Schnellverfahren"

In der Causa meldeten sich unterdessen auch einmal mehr die Oppositionsparteien FPÖ und Liste Fritz zur Wort. Für Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger stellte sich nicht die Frage, "wo die Syrer, Afghanen und Somalier untergebracht werden, sondern warum sie überhaupt im Land sind. Immerhin haben diese keinerlei Chance auf Asyl." Die schwarz-rote Landesregierung müsse endlich aufwachen und das Ausmaß des Problems realisieren.

Abwerzger forderte dringend "Asyl-Schnellverfahren nach Schweizer Vorbild". "Angesichts des drohenden Teuerungs-Winters können und wollen wir uns kein Weltsozialamt leisten. Wir brauchen unser Sozialsystem jetzt endlich für unsere Leute", erklärte der Landesparteichef.

Liste Fritz sieht Überforderung

Die Liste Fritz nahm indes die vom Land ausgelagerte Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) in Sachen Quartiere ins Visier. Tirol erlebe die nächste Flüchtlingskrise und "wieder ist das TSD-Management überfordert", kritisierte Klubobmann Markus Sint. Statt sich um die Kernaufgabe der TSD, die Unterbringung, Versorgung und Betreuung nach Tirol geflüchteter Menschen zu kümmern, müsse Dornauer "auf Herbergsuche durch Tirol ziehen."

"Es mag gut gemeint sein, dass Dornauer sich aktiv auf Quartiersuche macht, aber was bitteschön macht das gut bezahlte Management der TSD rund um Geschäftsführerin Porcham eigentlich inzwischen?", fragte Sint. Er verlangte von der schwarz-roten Landesregierung die Rückabwicklung der TSD noch in dieser Regierungsperiode.