WKStA schon einmal in ÖVP-Zentrale: Schmid wird Verschleierung vorgeworfen

Die Staatsanwaltschaft wirft Thomas Schmid, vormals Staatssekretär im Finanzministerium, auch Verschleierung vor. Die WKStA stellte dazu schon im Vorjahr Daten in der ÖVP-Zentrale sicher.

Wie nun bekannt wurde, war die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schon im Jänner 2020 in der ÖVP-Zentrale, um Daten von einem ÖVP-Mailaccount von Thomas Schmid sicherzustellen, wie "Ö1 im Journal um acht" berichtet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen hochrangigen Beamten Verschleierung vor, wie aus dem über 770 Seiten starken Auswertungsberichten, die in den vergangenen Tagen öffentlich wurden, hervorgeht. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Umfragen, die zugunsten der ÖVP erstellt worden sein sollen, sollten in Staatsrechungen "hineingerechnet" und "hineingepackt" werden. Die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab sollten auf den Rechnungen aber nicht namentlich aufscheinen. 

Rechnungen an ÖVP-Adresse

Laut dem Bericht der Staatsanwaltschaft zu Scheinrechnungen und Inseratenkorruption der ÖVP fragte Beinschab in einem Chat: "Hallo Thomas, soll ich dir die Liste mit den Inhalten mit den Studien auf deine offizielle Adresse schicken oder hast du eine GMX-Adresse?"  Schmid habe ihr daraufhin die Adresse thomas.schmid@oevp.at genannt und nicht eine des Finanzministeriums. 

Deshalb besuchte die WKStA die ÖVP-Zentrale zu Beginn des Vorjahres. 

Kurz und Schmid: Das steht in den neuesten Chats

ribbon Zusammenfassung
  • Die Staatsanwaltschaft wirft Thomas Schmid, vormals Staatssekretär im Finanzministerium, auch Verschleierung vor. Die WKStA stellte dazu schon im Vorjahr Daten in der ÖVP-Zentrale sicher.
  • Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen hochrangigen Beamten Verschleierung vor, wie aus dem über 770 Seiten starken Auswertungsberichten, die in den vergangenen Tagen öffentlich wurden, hervorgeht. Es gilt die Unschuldsvermutung. 
  • Umfragen, die zugunsten der ÖVP erstellt worden sein sollen, sollten in Staatsrechungen "hineingerechnet" und "hineingepackt" werden.
  • Die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab sollten auf den Rechnungen aber nicht namentlich aufscheinen. 
  • Auf die Frage, an welche E-Mail-Adresse Beinschab die Rechnungen schicken sollte, habe ihr Schmid eine ÖVP- statt einer Finanzministeriums-Adresse geschickt.