Thema St. Pöltner Stadtkasse - Antrag auf Sonderprüfung

Der Gemeinderatsantrag umfasse auch eine Überprüfung der Gebarung der vergangenen 15 Jahre, um mögliche weitere Vergehen ausschließen zu können. Gefordert wird, dass externe Sachverständige aus den Bereichen der Wirtschaftskriminalität, Compliance und finanziellen Forensik beigezogen werden sollen, "um größtmögliche Unabhängigkeit und Fachkompetenz bei dieser Prüfung zu garantieren und Empfehlungen zur Weiterentwicklung zu erarbeiten".

"Wir erwarten uns im Laufe des Montags Klarheit darüber, ob die SPÖ-Fraktion gemeinsam mit uns an einer umfassenden Aufklärung und vor allem an einer Verbesserung der derzeitigen Kontrollsysteme arbeiten möchte", sagten VP-Klubobmann Stadtrat Florian Krumböck und Grünen-Parteisprecherin Stadträtin Christina Engel-Unterberger. Die FPÖ, die in der Causa ebenfalls Kritik an der politischen Führung der Landeshauptstadt geübt hatte, wollte sich der Aussendung zufolge nicht an einem gemeinsamen Antrag beteiligen. Die SPÖ hält mit 25 von 42 Mandaten im Gemeinderat die absolute Mehrheit. Die ÖVP stellt zehn Mitglieder, Grüne und FPÖ haben je drei Vertreter. Aus den Reihen der NEOS kommt ein Mandatar.

Krumböck sieht in dem Fall einen "schwerwiegenden Vertrauensbruch in die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Kontrollsysteme im Rathaus": "Wir müssen aufarbeiten, wie es dazu kommen konnte, wie wir eine Wiederholung verhindern und unter dem Eindruck der aktuellen Causa prüfen, ob es in der Vergangenheit weitere Handlungen zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gab, die bislang unentdeckt blieben." Ziel sei die "vollständige Aufklärung und die Verbesserung der bestehenden Kontrollsysteme, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern", betonte Engel-Unterberger.

Bekannt gemacht worden war die Causa am Donnerstag vom Rathaus der Landeshauptstadt. Im Zuge interner Überprüfungen der Buchhaltung seien "Unregelmäßigkeiten bei Behebungen der Stadtkasse festgestellt" worden, hieß es. Es habe sich um "Fehlbeträge deutlich über der Bagatellgrenze" gehandelt. Eine sofort eingeleitete interne Ermittlung habe zu keinem endgültigen Ergebnis geführt. Der Bürgermeister habe daher am Mittwoch "ein entsprechendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft St. Pölten gerichtet, in dem er den Verdacht einer strafbaren Handlung anzeigt". Beträge seien "offensichtlich mehrmals und über einen längeren Zeitraum verschleiert entwendet worden", hieß es weiter. Der Magistrat und der städtische Rechnungshof würden die Ermittlungen unterstützen.

Laut einer bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingegangenen Anzeige dürfte es sich um einen Betrag von etwa 200.000 Euro handeln. Die Anklagebehörde hat Ermittlungen eingeleitet. Nach Angaben vom Donnerstag geht es Richtung Untreue oder Veruntreuung.