Iranischer Haftbefehl gegen Trump wegen Tötung von Soleimani

Der Iran sucht US-Präsident Donald Trump wegen der Tötung des Generals Qassem Soleimani mit einem Haftbefehl. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars ersuchte Teheran auch die internationale Polizeiorganisation Interpol um Unterstützung. Der Haftbefehl gilt als symbolisch, weil Staatsoberhäupter nach dem Völkerrecht diplomatische Immunität genießen.

Soleimani galt als Drahtzieher iranischer Terroraktivitäten im Nahen Osten. Die USA blieben aber handfeste Beweise schuldig, dass mit der Tötung ein unmittelbar bevorstehender Angriff vereitelt wurde. Trump musste auch innenpolitisch massive Kritik an seinem Vorgehen einstecken, weil er sein Land damit an den Rand eines offenen Krieges mit dem Iran brachte. Dieser griff als Vergeltung einen US-Raketenstützpunkt im Irak mit Raketen an.

Der US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook, forderte unterdessen ein internationales Waffenembargo gegen den Iran. Bei einem Besuch in Saudi-Arabien verwies Hook darauf, dass im November und Februar iranische Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Jemen abgefangen worden waren. Aus saudischen Regierungskreisen hieß es, dass erst am gestrigen Sonntag für die Houthi-Rebellen im Jemen bestimmte iranische Waffen sichergestellt worden seien. Hook sagte, es gebe "keinen Zweifel", dass die in der Vorwoche in Riad eingeschlagenen Raketen aus dem Jemen abgefeuert worden seien.

Unterdessen bekräftigten die iranischen Behörden, dass der Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Jänner auf menschliches Versagen zurückzuführen ist. Er sei nicht auf Anweisung führender Militärangehöriger erfolgt, erklärte Militärstaatsanwalt Golam Abbas Torki am Montag der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge.

Es gebe keinen Hinweis darauf, dass es einen Cyber-Angriff auf das iranische Raketen- oder Flugabwehrsystem gegeben habe. Torki sagte, in Zusammenhang mit dem Unfall seien drei Menschen festgenommen worden. Bei dem Abschuss der Boeing 737-800 der Ukrainian International Airlines waren alle 176 Menschen an Bord ums Leben gekommen.

Das Flugzeug mit dem Ziel Kanada war Anfang Jänner kurz nach seinem Start in Teheran abgestürzt. Die iranische Führung hatte zunächst bestritten, das Flugzeug sei abgeschossen worden, und von einem technischen Defekt gesprochen. Westliche Geheimdienste waren in ersten Einschätzungen zu einem ähnlichen Schluss gekommen.

Später erhärtete sich aber der Verdacht, dass die Passagiermaschine von einer Rakete getroffen wurde. Nach tagelangem Leugnen räumte die iranische Führung ein, dass die Revolutionsgarden das Flugzeug versehentlich abgeschossen hatten, nachdem es nahe einer ihrer Militäreinrichtungen vorbeigeflogen war. Der Abschuss erfolgte kurz nach iranischen Vergeltungsangriffen wegen der Tötung Soleimanis auf US-Truppenstützpunkte im Irak. Der Iran war somit auf einen Gegenschlag der USA eingestellt gewesen.

Nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen im Mai 2018 hatten die Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden USA und Iran massiv zugenommen. Weil die europäischen Staaten die wirtschaftlichen Zusagen des Abkommens aufgrund von US-Sanktionsdrohungen nicht einhalten konnten, hat sich auch der Iran sukzessive aus dem im Jahr 2015 in Wien geschlossenen Abkommen zurückgezogen und reichert wieder massiv Uran an, das zum Bau einer Atombombe verwendet werden kann. Washington wirft dem Iran vor, im Nahen Osten Unfrieden zu verbreiten, etwa durch die militärische Unterstützung des syrischen Diktators Bashar al-Assad, der im Jemen gegen eine saudisch geführte Allianz kämpfenden Houthi-Rebellen oder der radikalislamischen und israelfeindlichen Gruppen Hisbollah und Hamas.