Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung von Interimspräsident
Alle 192 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, sprachen sich laut dem Vorsitzenden der Nationalversammlung, Woo Won Shik, am Freitag für die Amtsenthebung aus.
Damit hat das Parlament in Südkorea zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Wochen für die Absetzung eines Staatsoberhauptes gestimmt.
Vorgänger nach Kriegsrecht-Eklat suspendiert
Zuvor war Hans Vorgänger Yoon Suk Yeol nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts suspendiert worden. Yoon hatte sich zuvor geweigert, der Aufforderung des Gerichts zur Vorlage von Dokumenten nachzukommen und war Vorladungen von Ermittlern in einem separaten Strafverfahren wegen der Verhängung des Kriegsrechts nicht gefolgt.
Dies hatte ihm Kritik selbst von Parteifreunden eingebracht. Das Verfassungsgericht hat nun 180 Tage Zeit, um über Yoons Schicksal zu entscheiden. Sollte er seines Amtes enthoben werden, müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Yoon hatte am 3. Dezember das Kriegsrecht in Südkorea verhängt, es aber kurz darauf wieder aufgehoben. Die Opposition warf ihm daraufhin Verfassungsbruch vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein.
Der überraschende Schritt und die daraus resultierende politische Krise beunruhigt auch internationale Verbündete wie die USA und Europa, die Yoon bisher als verlässlichen Partner in den globalen Bemühungen zur Eindämmung Chinas, Russlands und Nordkoreas gesehen haben.
Zusammenfassung
- Das südkoreanische Parlament hat mit 192 Stimmen für die Absetzung von Interimspräsident Han Duck Soo gestimmt, was die zweite Amtsenthebung eines Staatsoberhauptes innerhalb von zwei Wochen markiert.
- Hans Vorgänger, Yoon Suk Yeol, wurde nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts suspendiert, da er sich weigerte, gerichtlichen Anordnungen nachzukommen, was nun das Verfassungsgericht in den nächsten 180 Tagen klären muss.
- Die politische Krise in Südkorea, ausgelöst durch das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon, beunruhigt internationale Partner wie die USA und Europa, die ihn zuvor als verlässlichen Verbündeten betrachteten.
