Südkoreanische Regierungspartei steuert auf Wahlsieg zu

Schutzmasken vor Mund und Nase, Plastikhandschuhe an den Händen: Trotz der Coronavirus-Pandemie haben Millionen von Südkoreanern am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Die Beteiligung lag nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission beim Rekordwert von 66,2 Prozent. Die sozialliberale Regierungspartei von Präsident Moon Jae-in steuerte frühen Ergebnissen zufolge auf einen Sieg zu.

Ein Wahlerfolg dürfte der Regierung auch in ihrer Strategie gegen den Covid-19-Ausbruch den Rücken stärken. Moons Demokratische Partei Koreas (Minjoo) konnte mit 150 Mandaten rechnen. Sie würde damit ihre Stellung als stärkste Einzelpartei in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung ausbauen. Zudem könnten bis zu 20 Sitze, die nach proportionalen Stimmenanteilen vergeben werden, an ihre kleinere Schwesterpartei Gemeinsame Bürgerpartei gehen.

Als größte Oppositionskraft käme die konservative Vereinigte Zukunftspartei (UFP) auf 95 Sitze, ihre Satellitenpartei auf bis zu 21 Sitze. Das berichtete KBS am späten Mittwochabend (Ortszeit) auf der Grundlage von Hochrechnungen.

Um das Risiko einer Infektion mit Sars-CoV-2 bei der Wahl zu verringern, erließen die Behörden Abstandsregeln und Hygienevorschriften. In Fernsehberichten war zu sehen, wie Wahlhelfer darauf achteten, dass wartende Wähler in der Schlange mindestens einen Meter voneinander entfernt standen. Auch sollten sie möglichst allein zur Stimmabgabe kommen, um unnötige Unterhaltungen zu vermeiden. Vor den mehr als 14.300 Wahllokalen im ganzen Land wurde bei jedem Wähler das Fieber gemessen. Lag die Temperatur bei 37,5 Grad oder darüber, wurden sie zu gesonderten Kabinen geleitet.

Bereits am Freitag und Samstag hatte ein großer Teil der fast 44 Millionen Wahlberechtigten die Möglichkeit zu einer frühzeitigen Stimmabgabe genutzt, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Schon der Wahlkampf war wegen der Virusausbreitung stärker eingeschränkt. Die Parteien warben vor allem in den sozialen Medien.

Doch die Wahl galt nicht nur als allgemeiner politischer Stimmungstest. Die Kommentatoren sahen sie auch als Bewertung des Corona-Krisenmanagements der Regierung. Die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens gilt dank ihres rigiden Virustest- und Quarantäneprogramms weltweit mittlerweile als Vorbild im Umgang mit der Infektionskrankheit. Im Inland befürwortet eine Mehrheit der Menschen den Umgang der Regierung mit der Krise.

Seoul ist es gelungen, die Ausbreitung des Virus weitgehend unter Kontrolle zu bringen. Zuletzt hatten sich die täglich gemeldeten Fallzahlen bei unter 50 stabilisiert. Insgesamt wurden in Südkorea bisher offiziell mehr als 10.500 Infektionsfälle erfasst. Die Gefahr einer neuen Welle von Masseninfektionen sei trotzdem nicht gebannt, warnen die Behörden.

Der Wahlausgang entscheidet auch darüber, wie Präsident Moon in seiner verbleibenden Amtszeit seine Politik mit Hilfe des Parlaments durchsetzen kann. Dazu zählen auch der Ausbau des sozialen Netzes und die Erhöhung des Mindestlohns sowie seine Annäherungspolitik gegenüber dem atomar bewaffneten Nachbarland Nordkorea. Im Wahlkampf hatte Nordkorea Beobachtern zufolge jedoch nur eine geringfügige Rolle gespielt. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2022 vorgesehen. Nach seiner fünfjährigen Amtszeit kann Moon dann nicht wiedergewählt werden.