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Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof verlassen
"Wir würden das Thema der unfairen Behandlung gern ausführlich diskutieren, aber erst einmal hat die Regierungspartei den Austritt beschlossen", sagte Ramaphosa weiter. Südafrika wird in diesem Jahr Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sein. Nach dem vom IStGH im März erlassenen Haftbefehl gegen Wladimir Putin müsste Südafrika den russischen Präsidenten bei seiner Ankunft für den Gipfel festnehmen.
Südafrika hat Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilt. Das Land möchte nach eigenen Angaben unparteiisch bleiben und bevorzuge Dialog, um den Krieg zu beenden.
Zusammenfassung
- "Die Regierungspartei…hat entschieden, dass Südafrika aus dem IStGH austreten sollte", sagte am Dienstag Präsident Cyril Ramaphosa.
- Der regierende ANC empfinde den Umgang des IStGH mit bestimmten Ländern als "unfair".
- Nach dem vom IStGH im März erlassenen Haftbefehl gegen Wladimir Putin müsste Südafrika den russischen Präsidenten bei seiner Ankunft für den Gipfel festnehmen.
- Südafrika hat Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilt.
