Sudanesischer Premier Hamdok wieder im Amt

Laut der Vereinbarung darf Hamdok ein Kabinett mit zivilen Vertretern bilden. Zudem sollen alle politischen Gefangenen, die während des Putsches am 25. Oktober festgenommen worden waren, freigelassen werden. Auch Hamdok war seit dem Umsturz unter Hausarrest festgehalten worden. Es blieb zunächst unklar, ob auch Militärvertreter der neuen Regierung angehören werden.

Das Militär hatte am 25. Oktober die Macht übernommen und Ministerpräsident Hamdok unter Hausarrest gestellt. Es hatte zudem die Übergangsregierung aufgelöst und auch den paritätisch geführten zivil-militärischen Rat aufgelöst, der nach dem Sturz des autokratischen Machthabers Omar al-Bashir nach einem Volksaufstand im April 2019 den demokratischen Prozess vorantreiben und eine für 2023 geplante Wahl vorbereiten sollte. Zudem wurden mehrere Zivilisten festgenommen, die im Rahmen einer mit dem Militär nach Bashirs Sturz vereinbarten Machtteilung Spitzenpositionen innehatten.

Hamdok hatte nach dem Putsch die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zur Machtteilung als Vorbedingung für Verhandlungen mit dem Militär gefordert, wie aus seinem Umfeld verlautete. Nach dem Putsch war es immer wieder zu Massenprotesten gegen das Militär gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet worden waren. Auch für Sonntag waren Proteste angekündigt gewesen. Die USA und andere westliche Staaten hatten den Putsch verurteilt und eine Rückkehr zu einem von Zivilisten geführten Übergang zur Demokratie gefordert. Zudem wurden Wirtschaftshilfen ausgesetzt.

Die Situation im Sudan wurde auch von Österreich mit besonderem Interesse verfolgt. Dieses will dem Land nämlich einen milliardenschweren Schuldenerlass gewähren, der im kommenden und übernächsten Jahr budgetwirksam wäre. Im kommenden Jahr würde dieser Schuldenerlass die österreichischen Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) erstmals über das UNO-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) heben, und zwar auf 0,87 Prozent des BNE. Österreich hat das von den Vereinten Nationen im Jahr 1970 für die Industriestaaten vorgegebene Entwicklungshilfeziel bisher noch nie erreicht, im Vorjahr lag die österreichische ODA-Quote bei lediglich 0,29 Prozent.

Der Schuldenerlass für den Sudan war von der FPÖ scharf kritisiert worden. Abgeordneter Martin Graf (FPÖ) sprach von "Rosstäuscherei" und äußerte die Befürchtung, dass die sudanesische Militärjunta "das Geld, das man sich jetzt für Zinsen und Rückzahlungen spart, gleich wieder in neue Waffen stecken wird". Aus dem Außenministerium hieß es auf APA-Anfrage: "Die Entscheidung über die Entschuldung Sudans fiel im Pariser Club vor dem Militärputsch."