NATO: Moskau unterstützt Nordkoreas Atomprogramm

Die Außenminister der 32 NATO-Länder verurteilten die Militär-Kooperation zwischen Russland und Nordkorea nach Ruttes Worten scharf. Es bestehe das Risiko, dass das Regime in Pjöngjang die Raketen gegen regionale Partner wie Südkorea und Japan richte, gegen Europa und sogar gegen die Vereinigten Staaten, warnte der Niederländer. Die NATO hatte bereits vor Wochen den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der russischen Grenze zur Ukraine bestätigt.

Die Außenminister der NATO-Staaten haben neue Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges beschlossen. "Sowohl Russland als auch China haben versucht, unsere Länder zu destabilisieren und unsere Gesellschaften durch Sabotageakte, Cyberangriffe, Desinformation und Erpressung mit Energie zu spalten", sagte Rutte. Deshalb sei ein neues Maßnahmenpaket vereinbart worden.

Als Elemente davon nannte er den verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen, mehr Übungen, einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen, eine verbesserte Cyberabwehr und entschlossenere Maßnahmen gegen Russlands "Schattenflotte" von Öltankern. Letztere besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die oft nicht versichert sind. Diese werden dazu genutzt, um einen westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen. Zur Überwachung von Pipelines und Datenkabeln in der Ostsee soll es nach Angaben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock unter anderem mehr Patrouillen geben.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich in Brüssel für eine verstärkte Zusammenarbeit gegen russische Sabotageakte und verdeckte Angriffe im Ostseeraum aus. Der russische Präsident Wladimir Putin baue in der Ostsee-Region "mit Unterstützung von anderen seine hybriden Angriffe auf die europäische Friedensordnung weiter aus", sagte Baerbock nach einem Gespräch mit den Außenministern baltischer und nordischer NATO-Länder.

"Das sind dann zerstörte Kabel, die eigentlich nicht einfach so kaputt gehen können, das sind gestörte GPS-Kanäle, das sind Tanker, die dort illegal Sanktionsumgehungen betreiben", betonte Baerbock. Zuletzt hatten Schäden an Unterwasser-Datenkabeln in der Ostsee für Aufsehen gesorgt, unter anderem zwischen Deutschland und Finnland.

Baerbock warf Putin zudem vor, die demokratischen Gesellschaften Europas ins Wanken bringen zu wollen, etwa mit "Trollen im Internet". Er versuche so, "die Rente, die Infrastruktur oder Kindergeld gegen unsere Ukraine-Unterstützung auszuspielen". Sie spielte damit auf Themen vor der Bundestagswahl am 23. Februar an.

Die NATO will die neue Strategie gegen hybride Angriffe bei ihrem Gipfel in Den Haag im kommenden Juni besiegeln. Neben Sabotage-Akten umfasst die verdeckte russische Kriegsführung laut Rutte auch Hackerangriffe und Erpressung mit russischen Öl- und Erdgaslieferungen, von denen einige NATO-Länder weiter abhängig sind. Zuletzt hatte Russland Österreich den Gashahn abgedreht.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sagte, alleine in diesem Jahr habe es 500 verdächtige Vorfälle in Europa gegeben. Bis zu 100 könnten Russland zugeschrieben werden, darunter hybride Angriffe, Spionage und andere Einfluss-Operationen. "Wir müssen ein starkes Signal an Moskau senden, dass dies nicht länger toleriert wird", betonte Lipavsky.

Mit hybriden Angriffen sind verdeckte Attacken staatlicher oder nicht-staatlicher Akteure gemeint, die oft nicht aufgeklärt werden können. Auch Russland-nahe Länder geraten deshalb zunehmend ins Visier. Dazu zählt laut NATO-Diplomaten China.