Strafen, Abschiebungen, Bildung: Integration ohne Kickl

Obwohl eingeladen, kam FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht zur PULS 24 Elefantenrunde. Sein Tisch blieb leer, sogar ein Wasser wurde für ihn bereitgestellt. Ansonsten wurde er von den übrigen Spitzenkandidat:innen Karl Nehammer, Andreas Babler, Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger an dem Abend kaum erwähnt. 

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Nur beim Thema Integration - dem Kernthema der FPÖ - wurde der Abwesende mehrmals thematisiert. Im Bildungsbereich seien "Hausaufgaben" nicht gemacht worden, es komme zu Problemen, die der FPÖ "in die Hände spielen" würden, sagte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. Die FPÖ würde "keine Lösungen bringen, aber das Problem groß machen", kritisierte sie. 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) meinte in Richtung FPÖ: "Das Geplärre von Festung Österreich und Europa führt ja genau nirgends hin". 

Aber was wollen ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS eigentlich beim Thema Integration? 

Grüne für Deutschkurse

Gemeinsam haben alle vier Parteien, dass sie vor allem beim Thema Bildung ansetzen wollen. Hier aber durchaus mit unterschiedlichen Forderungen: Werner Kogler forderte etwa ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, das sei die beste Zeit, um Deutsch zu lernen. Er sprach sich aber gegen Strafen aus, wenn jemand nicht ausreichend Deutsch spreche. 

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Man müsse Deutschkurse "entsprechend anbieten". Erst dann könne man sich Strafen überlegen. Strafen brauche es hingegen bei Hasspredigern, die "mir nix, dir nix überall unterwegs sind" oder bei "Rekrutierern für Kämpfer des Islamischen Staats". Er fordert auch ein Einschreiten bei Social-Media-Plattformen, die Propaganda "frei Haus ins Kinderzimmer liefern" würden. 

NEOS wollen Schulfach zu "Werten"

Auch Beate Meinl-Reisinger setzt in der Schule an. "Ich glaube, wir haben ein massives Integrationsthema", meinte sie. Da seien "Hausaufgaben" nicht gemacht worden. Pädagog:innen bräuchten Unterstützung in Form von "multiprofessionellen Teams" - also etwa Sozialarbeiter:innen oder Psycholog:innen - aber es brauche auch "die Forderung": Man müsse Deutsch lernen, arbeiten und Steuern zahlen und sich an "unsere Werte" halten. Für die Werte brauche es ein eigenes Schulfach, so die NEOS-Chefin. 

Babler kritisiert fehlende Rückführungsabkommen

Andreas Babler (SPÖ) attestierte sich bei dem Thema selbst "große Expertise", er wolle das Thema "emotionslos" angehen. Besonders wichtig war für ihn, dass die Themen Asyl, Migration und Extremismus nicht vermischt werden. 

Auch er legte einen Schwerpunkt auf die Schulen: Er wisse, wie es sei, wenn eine Pädagogin alleine in der Klasse stehe, mit sechs verschiedenen Sprachen und drei verschiedenen Wertekursen zu tun habe und keine Ressourcen habe. Es fehle an Lehrer:innen. 

Er wolle, dass Menschen arbeiten gehen und "Steuern zahlen, statt Steuern kosten". 

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Ansonsten kritisierte er, dass man in der politischen Debatte sei 15, 20 Jahren "die selben Stehsätze" hören würde - etwa die Forderung nach Abschiebungen. Es gebe aber keine Rückführungsabkommen, kritisierte er. 

Nehammer fordert Sanktionen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wies dies zurück, denn Rückführungsabkommen könne nur die Europäische Union abschließen. Mit Marokko habe man aber erst kürzlich bilateral eine Rückführungskooperation unterzeichnet. Da grätschte Babler nochmal rein: Nur "fünf bis sechs im Jahr" würden da abgeschoben werden. 

Ansonsten verteidigte der Bundeskanzler die Deutschförderklassen. Diese wurden kritisiert, weil Kinder, die nicht so gut Deutsch sprechen, aus ihren regulären Klassen herausgenommen werden. Laut Nehammer hätten die Klassen aber zu "Veränderung geführt". 

Der ÖVP-Chef sprach sich als einziger in der Runde für Sanktionen aus, man müsse auch Eltern mehr in die Pflicht nehmen. Weil Österreich ein Binnenland ist, komme jeder "freiwillig", da könne man verlangen, dass er sich an Regeln hält und sich integriert, so der Kanzler. 

Nehammer fordert auch, dass Sozialleistungen nur bekommt, wer fünf Jahre durchgehend legal in Österreich aufhältig war, obwohl eine Studie aus Dänemark zeigte, dass dadurch Kriminalität und Schulabbrüche stiegen.

Alle vier Spitzenkandidat:innen sprachen sie für Arbeitsmigration aus. 

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