Stopp des Lobautunnels
FPÖ bringt Ministeranklage gegen Gewessler ein
Bereits im Frühjahr 2022 scheiterte die FPÖ mit ihrer Forderung nach einer Ministeranklage gegen Gewessler, nun versuchen es die Freiheitlichen erneut.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte im Gespräch mit PULS 24, dass Gewessler wichtige Infrastrukturprojekte in ganz Österreich "gegen Parlamentsbeschlüsse" und "aus ideologischen Gründen" auf Eis gelegt oder verhindert habe.
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"Ideologischen Gründe"
Gewessler habe etwa den Lobautunnel und andere Straßenbauprojekte mutwillig und "rein aus ideologisch getriebenen Gründen" gestoppt.
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Laut Hafenecker habe die frühere Ministerin dies beschlossen, obwohl sie gewusst habe, dass sie damit gegen Parlamentsbeschlüsse verstoße.
Hafenecker ortet Schaden für Österreich
Der FPÖ-Generalsekretär betonte, dass diese Entscheidungen Österreich langfristig schaden. Er sei der Meinung, "dass ein Minister auch haften muss".
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Eine Ministeranklage sieht vor, dass ein Regierungsmitglied zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn es in seiner Amtsführung Vorschriften der Verfassung oder Gesetze verletzt hat. Sie können beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. Das Recht zur Anklage steht dem Nationalrat zu.
Das gesamte PULS 24-Interview mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker um 20.10 Uhr bei Beide Seiten Live.
Zusammenfassung
- Die FPÖ kündigte am Mittwoch im Nationalrat an, eine Ministeranklage gegen die ehemalige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) einzubringen.
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte im Gespräch mit PULS 24, dass es dabei um den Stopp wichtiger Infrastrukturprojekte wie des Lobautunnels gehe.
- Gewessler habe Straßenbauprojekte "rein aus ideologischen Gründen gestoppt", so Hafenecker.
