Stiller Protest in Myanmar

Die Militärregierung erklärte, sie werde die Verfassung schützen und eine Parlamentswahl mit mehreren Parteien abhalten lassen. Die Militärregierung hat wiederholt eine Wahl in Aussicht gestellt, aber keinen Zeitplan dafür genannt. General Min Aung Hlaing, der an ihrer Spitze steht, ließ in seiner im staatlichen Fernsehen MRTV übertragenen Stellungnahme einen Wahltermin abermals offen. Er forderte den Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zudem auf, den seit dem Putsch Anfang 2021 geltenden Ausnahmezustand um sechs Monate zu verlängern. Die Situation im Land bleibe "ungewöhnlich", sagte er zur Begründung.

"Seit zwei Jahren hält Myanmars Bevölkerung zusammen und ihre Köpfe hoch", erklärte die als Gegenpol zur Militärregierung gebildete Nationale Einheitsregierung. Die Bevölkerung wehre sich standhaft gegen den Chef der Militärregierung, General Min Aung Hlaing, und den Versuch, die gewählte Regierung zu stürzen.

Das Militär hatte am 1. Februar 2021 geputscht, die damalige Regierung abgesetzt und deren faktische Chefin Aung San Suu Kyi festgenommen. Dagegen protestierte die Bevölkerung über Monate mit Kundgebungen, Aktionen des zivilen Ungehorsams und Streiks. Tausende Menschen wurden damals festgenommen, Hunderte durch Sicherheitskräfte getötet.

Myanmars Armee begründete die Absetzung der demokratisch gewählten Regierung mit mutmaßlicher Fälschung der Parlamentswahl im November 2020, bei der Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) einen erdrutschartigen Sieg errungen hatte. Die Armee rechtfertigt ihren Anspruch auf eine zentrale Rolle in der Politik seit langem damit, dass nur sie in der Lage sei, das Land mit seinen 53 Millionen Einwohnern und zahlreichen ethnischen Minderheiten zusammenzuhalten.

Die österreichischen Grünen und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderten die Aufklärung von Verbrechen und den Stopp von Menschenrechtsverstößen. "Durch ihren Militärputsch hat die Junta von Myanmar nicht nur die hoffnungsvollen demokratischen Ansätze in dem Land zunichtegemacht, sie hat das Land auch in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt. Um letztendlich dauerhaft Frieden und Stabilität zu erzielen, müssen die Verantwortlichen für die unzähligen, schwerwiegenden völkerstrafrechtlichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des zweiten Jahrestages des Militärputsches in Myanmar, in einer Aussendung.

Amnesty International kritisierte, dass Militärangehörige nach wie vor straffrei agieren könnten, wenn sie Menschen inhaftieren, foltern oder töten. Die NGO dokumentierte die unter der Militärregierung im ganzen Land großflächigen Menschenrechtsverletzungen, darunter Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seit dem Putsch sind demnach fast 3.000 Menschen getötet worden, 1,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, mehr als 13.000 Menschen sind immer noch unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Zudem sind nach Kenntnis von Amnesty International vier Menschen hingerichtet und mindestens 100 zum Tode verurteilt worden. Darüber hinaus sind seitdem 7,8 Millionen Kinder nicht zur Schule gegangen.