Stille Proteste in Myanmar am Jahrestag des Militärputsches

In den Online-Netzwerken verbreiteten sich Aufnahmen von Menschen, die zu Hause geblieben waren und zum Zeichen des Protests drei Finger in die Höhe hielten. Am Nachmittag war in mehreren Vierteln von Yangon und Mandalay Applaus zu hören, mit dem der stille Protest aufgelöst wurde.

Die Militärführung hatte zuvor gewarnt, solche Aktionen könnten als Hochverrat eingestuft und mit langen Haftstrafen bestraft werden. Junta-Chef Min Aung Hlaing sicherte den Menschen indessen "freie und gerechte" Wahlen zu, sobald die Lage "befriedet und stabilisiert" sei. Laut örtlichen Medienberichten wurden zehn Menschen festgenommen, weil sie an den Klatsch-Protesten in Yangon teilnahmen.

Die Vereinten Nationen nahmen den Jahrestag zum Anlass, um die furchtbare Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in dem Krisenland zu beklagen. Die Umstände von mehr als 1.000 Tötungen durch die Einsatzkräfte könnten möglicherweise als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" oder "Kriegsverbrechen" eingestuft werden, teilte der Chefermittler des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM), Nicholas Koumjian, am Dienstag mit.

Zahlreiche Menschen seien getötet und gefoltert worden, erklärte auch der UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, in Genf. In den vergangenen Monaten habe er weitere Berichte über Massenmorde, Angriffe auf Krankenhäuser und humanitäre Ziele erhalten. Außerdem seien Dörfer bombardiert und in Brand gesteckt worden. "Die Militärregierung funktioniert als kriminelles Unternehmen, sie begeht Morde, Folter, Entführungen und Vertreibungen, während sie sich gleichzeitig bereichert und Vermögen beschlagnahmt, das dem Volk Myanmars gehört."

Andrews, ein früherer US-Kongressabgeordneter, verlangte schärfere Sanktionen gegen die Militärregierung. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihr den Zugang zu Waffen und Geld abzuschneiden und ihr keine Legitimität zu verschaffen.

Seit dem Putsch vom 1. Februar 2021 und der Entmachtung der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi versinkt Burma in Chaos und Gewalt. Der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge wurden bereits mehr als 1.500 Menschen getötet und fast 12.000 festgenommen. Hunderttausende leben als Vertriebene im eigenen Land, viele weitere sind in Nachbarländer wie Thailand und Indien geflohen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach am Dienstag von einer "humanitären Katastrophe".

Gegen die Militärs gebe es unter anderem glaubhafte Vorwürfe willkürlicher Festnahmen, Folter und sexueller Gewalt. Auch seien wohl Zivilisten in der Haft ermordet worden. Der IIMM bemühe sich darum, die Vorwürfe zu verifizieren und zu dokumentieren, damit die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnten, so Koumjian. "Die internationale Justiz hat ein langes Gedächtnis", warnte er.

Die USA verhängten zum Jahrestag des Putsches zusammen mit Großbritannien und Kanada neue Sanktionen gegen die Machthaber in Myanmar. Sie betreffen insbesondere Generalstaatsanwalt Thida Oo, den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Tun Tun Oo, und den Leiter des Anti-Korruptions-Ausschusses, Tin Oo. US-Präsident Joe wandte sich in einer Rede an die Bevölkerung Myanmars: "Wir haben euren Kampf nicht vergessen", betonte er.