"Regierung regiert": Mehr Geld für Alleinerzieherinnen

"Ja, Sie sehen: Die Regierung regiert", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstag und sorgte damit sogar bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Lachen.

Auch dieser betonte, dass man handlungsfähig und regierungsfähig sei und das "Versprechen" gehalten habe, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten.

Zuletzt lief es nicht rund zwischen ÖVP und Grünen, nicht zuletzt wegen des Streits um die Renaturierung.

Die FPÖ bringt gegen Umweltministerin Leonore Gewessler deswegen heute einen Misstrauensantrag im Nationalrat ein. Die ÖVP wird nicht mitstimmen. Der Unterschied zwischen dem Kanzler und Kickl sei nämlich: "Er lebt von Problemen, ich löse Probleme. Ich verursache keine neuen", so Nehammer. 

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Die Abschaffung der kalten Progression verkauft die Regierung nun am zweiten Tag des Jahresfinales des Nationalrats als einen ihrer größten Erfolge. Zwei Drittel werden automatisch rückerstattet. In den vergangenen Tagen hat man sich in der Regierung darauf geeinigt, wie das letzte Drittel (651 Millionen Euro) der Rückerstattung der kalten Progression verteilt werden soll. 

Die Rückerstattung im Überblick:

• Alle Steuerstufen (außer jene des Höchststeuersatzes von 55 Prozent bei Einkommen ab 1 Million Euro) werden um knapp vier Prozent angehoben. 

• Besonders entlastet werden sollen erwerbstätige Alleinerziehende mit geringem Einkommen. Sie bekommen einen Zuschlag von 60 Euro pro Kind und Monat. 
• Das Kilometergeld für Pkw, Motorräder und Fahrräder wird künftig einheitlich auf 50 Cent pro Kilometer betragen. Wer die Öffis nutzt, erhält für die ersten 50 Kilometer 50 Cent.
• Die Kleinunternehmergrenze steigt auf  55.000 Euro (derzeit 35.000 Euro) an. Diese Grenze entscheidet darüber, ob man noch als Kleinunternehmer gilt oder der Regelbesteuerung unterliegt.
• Außerdem angehoben werden die Tages- und Nächtigungsgelder: Inlandsdienstreisen dürfen dann bis zu 30 Euro betragen (bisher 26,40 Euro). Das Nächtigungsgeld wird von 15 auf 17 Euro angehoben. 
• Neugeregelt wird auch der Sachbezug für Dienstwohnungen: Die Regierung erhöht die sachbezugsfreie Wohnfläche auf 35 m² erhöht. Gemeinschaftsräume sollen künftig nicht mehr jedem einzelnen Bewohner voll zugerechnet werden, sondern aliquot. 

250.000 Kinder profitieren

Sozialminister Johannes Rauch und die Grünen heben besonders die Entlastung für Alleinerziehende hervor. Das diene dem Kampf gegen Kinderarmut - 250.000 Kinder würden profitieren. Finanzminister Magnus Brunner und die ÖVP betonten, dass sie "Leistung" entlasten wollen - daher der Fokus auf Erwerbstätige. 

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