Steuern runter: Das waren die Pläne von ÖVP, SPÖ und NEOS

Nichts wurde es aus der ersten Dreier-Koalition in Österreich. Nach monatelangen Verhandlungen ist Türkis-Rot-Pink seit knapp einer Woche Geschichte. PULS 24 liegt ein Protokoll vor, das den Verhandlungsstand kurz vor Silvester dokumentiert. Dort sind auch die Pläne rund um das Thema Steuern und Finanzen festgehalten. 

Mit einem Ampel-System wurde markiert, ob bereits eine Einigung erzielt werden konnte. Wenig überraschend sind die meisten Steuer-Themen rot markiert. Doch was wollten die Parteien? Die Forderungen und Pläne im Überblick. 

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Lohnsteuer: Einigung auf Senkung, aber unterschiedliche Pläne

Überraschend viel grün (also grundsätzliche Einigkeit) gibt es im Unterpunkt "Steuersenkung Erwerbseinkommen". Die Steuern auf Arbeit sollten "spürbar gesenkt" werden, um die "Beschäftigung zu fördern sowie den privaten Konsum und das Wirtschaftswachstum zu stärken", steht dort grün hinterlegt. Zudem soll das Steuerrecht vereinfacht werden. Einzig bei der konkreten Ausgestaltung der Tarifstufen bei der Einkommenssteuer war man sich nicht einig. 

• Die SPÖ wollte laut dem Protokoll die Grenzsteuersätze bis zum Durchschnittseinkommen senken und die unteren Steuerstufen von 20 auf 15 Prozent sowie von 30 auf 25 Prozent senken. Für mittlere und hohe Einkommen sind aber keine Senkungen vermerkt. Aus dem Protokoll geht es nicht hervor, der "Standard" berichtete jedoch aus Verhandlerkreisen, dass die Sozialdemokraten eine Lohn- und Einkommenssteuerquote von 60 Prozent ab 300.000 Euro Jahreseinkommen gefordert hätten. 
• Die NEOS wollten die Steuern für alle Einkommensklassen senken. Von 20 auf 15, von 30 auf 25, von 45 auf 40 und von 48 auf 45 Prozent. Den Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einer Million Euro wollten sie nicht weiter verlängern, aufgrund der "negativen standortpolitischen Signalwirkung". Der würde ohne Zutun aber ohnehin mit Ende 2025 auslaufen. 
• Die ÖVP wollte die Steuerprogression flacher gestalten. Die Grenzen für die Steuerstufen mit 30 und 40 Prozent sollten "deutlich nach oben" verschoben werden – die 48-Prozent-Stufe für Einkommen zwischen 69.166 und 103.072 Euro sollte gänzlich gestrichen werden. 

Millionärssteuer: SPÖ-Vorschlag ohne Gegenliebe

Zu keiner Einigung ist es bei einer Millionärssteuer gekommen. Der SPÖ-Vorschlag für Haushalte und Privatstiftungen lautete: 0,5 Prozent ab einer Million, ein Prozent ab 10 Millionen, zwei Prozent ab 50 Millionen. 

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Dazu sollte es einen Freibetrag für das Eigenheim von bis zu 1,5 Millionen Euro geben. Hausrat und bewegliche Gegenstände sollten "innerhalb angemessener Bagatellgrenzen" steuerfrei bleiben. Von ÖVP und NEOS gab es dazu eine Absage.

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Auch ein Vorschlag der SPÖ, der rot markiert ist. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte mit einem Freibetrag pro Erb:in bzw. Geschenknehmer:in von einer Million Euro (gerechnet auf 30 Jahre) kommen. Ab dann wären 25 Prozent fällig, ab fünf Millionen Euro 30 Prozent, ab 10 Millionen Euro 35 Prozent und ab 50 Millionen Euro 50 Prozent. 

Zusätzlich sollte es einen Freibetrag für Eigenheime bis 1,5 Millionen Euro geben, für Unternehmensübergaben sollten Begünstigungen kommen. Zur Vermeidung von Umgehungen sollten Privatstiftungen auch einbezogen werden. Auch diesen Vorschlag lehnten ÖVP und NEOS ab. 

Unterschiedliche Vorstellungen

Eine Einigung bei der Senkung der Lohnnebenkosten (LNK) ist ebenfalls gescheitert. Die SPÖ brachte ein, dass man einen Beitrag leisten werde, die Lohnstückkosten zu senken, lehnte eine Senkung der LNK aber ab. Die NEOS seien "prinzipiell dafür" gewesen, allerdings mit eigenem Modell. 

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Auch bei der Körperschaftssteuer (KÖSt), der Steuer auf Unternehmensgewinne, gingen die Vorstellungen auseinander. Ein Automatismus, den Steuersatz unter dem EU-Schnitt zu halten, scheiterte, eine Senkung von 23 auf 19 Prozent sowie ein reduzierter Steuersatz von 15 Prozent für "Neuansiedlungen mit Standortgarantie" kam nicht zustande. 

Auch eine Steuerbefreiung für die ersten drei Jahre nach Gründung wurde diskutiert, aber mit rot markiert. Eine befristete Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und die Anhebung der Bankenabgabe hätte es wohl ebenfalls nicht ins Regierungsprogramm geschafft, zumindest nach dem bekannten Verhandlungsstand vom 30. Dezember.

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