Hunderttausende Euro an Steuergeld für ÖVP-Zeitung
Parteizeitungen sind eigentlich Geschichte. Die SPÖ-Arbeiter-Zeitung gibt es seit 1991 nicht mehr, ebenso wie die KPÖ-Volksstimme. Und auch für die Zeitung der ÖVP-Oberösterreich, das "Oberösterreichische Volksblatt" war am 30. Dezember 2023 Schluss.
Zumindest im Print; denn das Online-Portal besteht weiterhin, zudem flattert nun einmal im Monat eine Magazin-Variante in alle Briefkästen Oberösterreichs. Ob man will oder nicht, frei Haus. Die Auflage liegt damit bei 485.000 Stück.
Gespickt mit öffentlichen Inseraten
Das ist wohl ein Grund, in dem Medium auch kräftig zu inserieren, immerhin kann man damit alle Oberösterreicher:innen erreichen. Und das macht das ÖVP-geführte Bundesland auch kräftig.
Die "Wiener Zeitung" hat das mit öffentlichen Inseraten gespickten Magazin genauer unter die Lupe genommen. In den bisher neun Ausgaben (eine pro Monat plus weitere Regional-Ausgaben) stecken laut Listenpreis der Inserate immerhin 295.000 Euro an öffentlichen Geldern.
Video: Pressefreiheit - Österreich rutscht weiter ab
Die "Wiener Zeitung" fand dabei 33 Inserate des Landes Oberösterreich, die einen Wert von 165.000 Euro hätten. Der größte Teil davon komme direkt von den fünf ÖVP-geführten Regierungs-Ressorts.
Und auch Unternehmen, die zumindest zum Teil im Besitz des Landes sind, inserierten kräftig. Etwa die Energie AG, die OÖ Thermenholding GmbH oder der OÖ Verkehrsverbund, wie die "Wiener Zeitung" recherchierte. Macht noch einmal rund 130.000 Euro, sofern die angegebenen Preise bezahlt wurden.
Dazu kommen dann noch digitale Anzeigen, die auf der Webseite des Volksblattes publiziert werden.
Gehört der ÖVP, finanziert vom Land?
Somit wird eine Zeitung zu großen Teilen von der ÖVP gefüttert, die der ÖVP gehört. Über einen Treuhänder ist die Zeitung nämlich im Besitz der ÖVP Oberösterreich.
Mit den öffentlichen Inseratengeldern erspart sich die ÖVP, die Zeitung selbst zu erhalten. Immerhin gibt es kein Angebot mehr, für das Leser:innen Geld zahlen. "Das Inseratengeschäft stellt unsere einzige Umsatzquelle dar", schrieb Geschäftsführer Wolfgang Eder der "Wiener Zeitung".
Im vergangenen Jahr kassierte die Zeitung noch über 850.000 Euro an Presseförderung - für eine Tageszeitung mit einer Auflage von 18.000 Stück. Nur der "Standard" und die "Presse" bekamen mehr von der sogenannten "besonderen Presseförderung", die "Oberösterreichischen Nachrichten" erhielten etwa rund 240.000 Euro. Für das Monatsmagazin fällt diese nun weg.
"Redaktionell unabhängig", aber viel ÖVP
Parteizeitung will das Volksblatt nicht sein. "Das Oberösterreichische Volksblatt ist redaktionell unabhängig und widmet sich insbesondere den Interessen der Bewohner der Region", steht im Impressum. Chefredakteur Roland Kortner sagte gegenüber der "Wiener Zeitung", dass man aufgrund von Tradition und journalistischem Ethos dem Ehrenkodex des Presserats verpflichtet sei.
Wenig überraschend, aber dennoch auffällig ist die Häufung an ÖVP-Inhalten in der ÖVP-Zeitung. Landeshauptmann Thomas Stelzer ist gleich viermal in der Mai-Ausgabe zu sehen. Auch alle anderen ÖVP-Landesrät:innen sind prominent vertreten. Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer steuert Gastkommentare bei.
Reger Personal-Austausch
Auch personell gibt es einige verschwimmende Linien. Ein ehemaliges JVP-Mitglied interviewt jetzt als Innenpolitik-Redakteur ÖVP-Politiker:innen, Geschäftsführer Wolfgang Eder war Büroleiter der OÖVP. Sein Geschäftsführungs-Kollege Thomas Haghofer war Vorstand der ÖVP Hirschbach. Jürgen Leppen ist Leiter des Anzeigenverkaufs und war bis Mai 2024 Fraktionsobmann der ÖVP Großraming, wie die "Wiener Zeitung" berichtete.
Und Christian Haubner ist seit 2022 Chef der Pressestelle der Landesregierung. Die nötige Erfahrung dafür bringt er mit, immerhin war er selbst knapp zehn Jahre lang Chefredakteur beim Volksblatt. Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer war auch einst mal Geschäftsführer des Volksblatts.
Trotz selbst definierter Unabhängigkeit hängen die Volkspartei und das Volksblatt doch eng aneinander. Und für 5.890,50 Euro an Steuergeld gibt es dann in der Mai-Ausgabe vielsagende Slogans wie "traditionell innovativ. Natürlich oberösterreichisch" als Information aus dem Büro des Landeshauptmannes zu lesen.
Zusammenfassung
- Das Oberösterreichische Volksblatt gehört der ÖVP, seit Ende des vergangenen Jahres ist es keine Tageszeitung mehr, sondern erscheint nur noch monatlich.
- Die "Wiener Zeitung" hat das mit öffentlichen Inseraten gespickten Magazin genauer unter die Lupe genommen.
- In den bisher neun Ausgaben (eine pro Monat plus weitere Regional-Ausgaben) stecken immerhin 295.000 Euro an öffentlichen Geldern.
- Auch personell gibt es enge Verbindungen.
