Stelzer gegen regional unterschiedliche Corona-Maßnahmen

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hält nichts von regional unterschiedlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Bei Österreichs Größe sei es sinnvoll, den Weg abzustimmen und im Gleichklang vorzugehen, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Neuwahlen - ob im Bund oder Land - sind für Stelzer jetzt kein Thema. Für den Tourismus machte er vorsichtig, aber ohne "Garantie", Hoffnung.

Er verstehe, dass der Gedanke je nach Infektionszahlen regional Maßnahmen, etwa bei den Schulen, zu setzen, reizvoll sein könnte, sagte Stelzer. Aber man könne die Bundesländer "nicht abschotten", erinnerte er an Pendler oder pendelnde Schüler. "So abgezirkelt" könne man das nur am Reißbrett sehen, "in der Praxis gibt es diese abgezirkelten Entwicklungen nicht".

Die Frage nach einem neuerlichen Lockdown im Fall einer zweiten Welle könne man jetzt nicht beantworten: "So wie viele will ich mir das nicht vorstellen und hoffe, dass es nicht nötig sein wird." Um einen neuerlichen Anstieg der Infektionen zu vermeiden - wie man ihn in anderen Länder sehe - "sind wir vorsichtiger".

Es werde schrittweise geöffnet, um zu lernen, wie man wirtschaften, arbeiten, zur Schule gehen kann, auch wenn die Fallzahlen vielleicht wieder steigen. Messlatte bleibe dabei, dass jeder Erkrankte die nötige Behandlung bekommen können muss. Denn "die Krankheit wird uns begleiten bis es ein verlässliches Medikament oder eine Impfung gibt".

Was den "besonders schlimm" Tourismus betrifft, müsse man jetzt einmal abwarten, was die größeren Öffnungen im Mai bringen. Bleibt die Entwicklung so gut, werde man im Sommer auch Gäste aus Nachbarländern - so es dort ähnlich gut läuft - begrüßen können. "Aber wir haben keine Garantie dafür, dass es so kommen wird", man müsse die Lage "von Tag zu Tag beurteilen", bremste Stelzer zu hohe Erwartungen.

Auf Kritik am Vorgehen im Zusammenhang mit Ischgl ließ er sich nicht ein. Für Österreich gesamt könne man - da die Covid-19-Zahlen nach kurzer Zeit wieder nach unten gingen - feststellen, "dass wir schnell und hoffentlich auch richtig gehandelt haben". Aber tatsächlich beurteilen könne man das erst im Nachhinein.

Von neuen Belastungen - etwa einer Vermögenssteuer - zur Finanzierung der Corona-Folgen hält Stelzer ebenso wenig wie von einer Arbeitszeitreduktion. Jetzt müsse man einmal die Wirtschaft in Schwung bringen, um Arbeitsplätze zu schaffen, wichtig seien Entlastungen. Für Pflegekräfte in Oberösterreich stellte er eine Coronaprämie von 500 Euro in Aussicht.

Höchst zuversichtlich ist der - für die Pflichtschulen zuständige - Landeshauptmann, dass sich genug Lehrer bereit erklären, an den Fenstertage nach Christi Himmelfahrt und Fronleichnam zu unterrichten. Schon in der Karwoche und auch für den Landesfeiertag am Montag in Oberösterreich hätten sich mehr als genug Pädagogen für den Dienst gemeldet.

"Kein Mensch denkt an Neuwahlen", war Stelzers Antwort auf die Frage, ob die ÖVP im Bund oder Land angesichts der guten Umfragewerte versucht ist, zu den Urnen zu rufen. Die Corona-Herausforderungen seien groß genug, für ihn sei es jetzt "das geringste Thema, mich mit irgendwelchen Wahlterminen zu beschäftigen". Die Zusammenarbeit laufe sowohl mit den Grünen im Bund als auch mit den Blauen im Land gut, es gelinge, sich auf die nötigen Maßnahmen zu verständigen.