Steirischer Sonderlandtag um geplantes Leitspital Liezen

Medienberichten zufolge sollen die Prüfer das neue Krankenhaus zwar für sinnvoll befunden haben, doch sie äußerten Bedenken. Fragezeichen sehen sie beispielsweise hinter der geplanten Betreiberfirma, denn das Land will die Klinik gemeinsam mit dem Diakoniewerk, das bisher das Spital in Schladming führt, betreiben. Laut "Kleiner Zeitung" empfiehlt der Rechnungshof, das Modell fallen zu lassen und das neue Krankenhaus zur Gänze in die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) zu integrieren. Das Land gebe sonst nämlich Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten auf, müsse aber den Betriebsabgang allein finanzieren.

Bezweifelt wurde auch die Nachnutzung an den drei Standorten Rottenmann, Bad Aussee und Schladming. Die dort weiterhin geplante Medizin-Versorgung gehe "über eine fachärztliche Standardversorgung hinaus". Das widerspreche dem Ziel, das Spitalswesen an einem Standort zu zentralisieren. Die Personalnot werde dadurch wohl noch verschärft. Weitere Kritik gab es bei den Baukosten: Ein Risikobudget fehle und wesentliche Projektanteile wie etwa Infrastrukturanschlüsse oder der Bau des Personalhauses seien noch gar nicht eingerechnet.

Die vielfältigen Kritikpunkte hatten bereits in den vergangenen Tagen bei der Opposition für Aufregung gesorgt - FPÖ und KPÖ haben sich nun auf den Antrag auf den Sonderlandtag geeinigt. Der blaue Landesobmann Mario Kunasek sagte am Samstag: "Das Zentralisierungsprojekt kann angesichts der erdrückenden Faktenlage nur mehr als gescheitert bezeichnet werden, auch wenn dieses Eingeständnis insbesondere dem amtierenden Landeshauptmann Christopher Drexler - gilt er doch als politischer Erfinder des Vorhabens - wohl schwerfallen dürfte." Es brauche einen endgültigen Stopp und einen Plan B. KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sah das ähnlich: "Es ist höchste Zeit, beim Leitspital die Notbremse zu ziehen. ÖVP und SPÖ müssen die Realität endlich anerkennen: Ihr Prestigeprojekt ist gescheitert."

NEOS mit Spitzenkandidat Niko Swatek forderten am Samstag ebenfalls und einmal mehr ein Ende für das Leitspital und stattdessen eine Stärkung der Gesundheitsversorgung vor Ort: "Die Steiermark braucht eine echte Gesundheitsinfrastruktur statt eines Betonmonuments. Der Projektbericht muss der endgültige Sargnagel für das Millionengrab Leitspital sein."