Steirischer LH Kunasek - Pläne mit ruhiger Hand abarbeiten

Natürlich sei die Lage in Bund und Land finanziell angespannt, räumte Kunasek ein. In der Steiermark habe man sich aber eine Aufgabenreform vorgenommen, um zu sehen, was man zur Budgetkonsolidierung leisten könne. Die wenigen Möglichkeiten eines Bundeslandes für eigene Einnahmen (Stichwort Stellplatzabgabe, Schottersteuer, Nahverkehrsabgabe, Anm.) werde es nicht geben, um Bevölkerung und Wirtschaft nicht zu belasten, sagte Kunasek auf Befragen. Er wiederholte die Forderung nach einer Neuverhandlung des Finanzausgleichs.

Beim Leib- und Magenthema der Freiheitlichen, Migration und Asyl, erinnerte Kunasek daran: "Wir waren immer gegen Großquartiere, weil das in den allermeisten Fällen Probleme schafft. Grundsätzlich muss es rasche Asylverfahren geben, am besten überhaupt einen Asylstopp, wir müssen als Asylzielland unattraktiv sein." Die FPÖ hatte sich in den vergangenen Jahren gegen entsprechende Quartiere am Semmering, in Kindberg oder in der früheren Leobener Baumax-Halle ausgesprochen. Mitte Dezember war bekannt geworden, dass FPÖ und ÖVP künftig im steirischen Asylwesen die Sachleistungen priorisieren und Bargeldleistungen streichen wollen, Stichwort Bezahlkarte. Vieles liege im Asylbereich natürlich am Bund, meinte Kunasek, aber das Land könne nachschärfen.

Bei einem der Hauptthemen der Landtagswahl im November 2024, dem Leitspital Liezen sowie Gesundheitsfragen, sagte der FPÖ-Chef, das geplante Leitspital - auch Klinikum Stainach - werde einer Überprüfung unterzogen. Es gehe um einen Plan B, ob das LKH Rottenmann ausgebaut werde und wie mit den Standorten DKH Schladming und LKH Bad Aussee umgegangen werde. Den im Regierungsprogramm enthaltenen Begriff "Gesundheitsstandorte" wollte Kunasek nicht näher beschreiben, hier wurde auf einerseits die Referentenzuständigkeit von ÖVP-Landesrat Karlheinz Kornhäusl sowie andererseits das Abwarten der Ergebnisse der Regierungsklausur verwiesen.

Zu Befürchtungen in der steirischen Kulturszene, dass die FPÖ-ÖVP-Regierung sich auf den Betrieb negativ auswirken könnte (Stichwort Neufassung des Kunst- und Kulturförderungsgesetzes im Regierungsprogramm, Anm.), sprach der blaue Landeshauptmann von "vorzeitigem Alarmismus". Niemand müsse sich Sorgen machen. Natürlich lege er als zuständiger Referent den Fokus auf Volkskultur. Zur Sorge bezüglich der entfallenen Mittel durch die Abschaffung der ORF-Landesabgabe (bisher rund 27 Mio. für die Kultur, drei Mio. für den Sport, Anm.) meinte Kunasek, auch das werde die Steiermark schaffen. Auf die Frage nach einer möglichen Kompensation dieser Mittel wollte sich der Landeshauptmann nicht äußern. Er verwies wiederum auf die Zuständigkeit von Kulturlandesrat Kornhäusl, mit dem er im Austausch stehe sowie auf die Regierungsklausur Ende Jänner in Seggauberg.

Mit Kunasek gibt es erstmals seit Jörg Haider wieder einen blauen Teilnehmer an der Landeshauptleute-Konferenz. Er wolle sich auf österreichweite Themen zu konzentrieren versuchen, etwa Gemeindeanliegen. Er, Kunasek, habe bisher den Eindruck gehabt, dass zumeist tagespolitische Themen in der LH-Konferenz abgearbeitet würden. Er wolle eher auf die strategische Ebene gehen. Die Steiermark übernimmt im Juli den Vorsitz der LH-Konferenz von Salzburg.

Ein vergleichsweise kleiner Punkt des Arbeitsübereinkommens von Blau und Schwarz hatte in den vergangenen Tagen für grenzüberschreitende Aufregung gesorgt, nämlich die Verankerung der Landeshymne in der Landesverfassung. Seitens des slowenischen Außenministeriums war kritisiert worden, dass das "Dachsteinlied" Passagen enthalte, die sich auf heute slowenisches Staatsgebiet bezögen. Kunasek sagte auf Befragen, eine Hymne sei ein wichtiger Träger der Identität. Auf die Frage, ob er auch ein Landeshauptmann für die slowenischsprachigen Landesbürger vor allem in der Südsteiermark sei, antwortete Kunasek indirekt: "Österreich und die Steiermark sind bei der Anerkennung von Minderheitenrechten sehr, sehr weit vorne." Er würde sich wünschen, dass Gleiches auch für die Minderheit der Altösterreicher in Slowenien gelten würde.

Der Bereich Arbeit und Beschäftigung werde auch Thema bei der Klausur am Seggauberg Ende Jänner sein. Zwei Punkte wolle er dabei herausgreifen. Einerseits gehe es um Entbürokratisierung, sprich raschere Verfahren etwa zu Betriebsansiedelungen, um ein unternehmerfreundliches Land zu sein. Zweitens wolle er, Kunasek, einen Paradigmenwechsel bei der Aus- und Fortbildung - Menschen ohne Beschäftigung sollten vor allem am ersten Arbeitsmarkt Platz finden. Ein wirtschaftsfreundliches Klima bedinge bedarfsgerecht ausgebildetes Personal. Diesbezüglich wolle er auch mit dem AMS Steiermark in Kontakt treten.

Was die im September 2026 fällige Graz-Wahl angehe, so sehe er die FPÖ in nicht so schlechter Position: "Das rechte Murufer ist für uns nicht unerreichbar", sagte Kunasek in Anspielung auf die dort bei den Kommunalwahlen starke KPÖ, die die Bürgermeisterin Elke Kahr stellt. Der Grazer FPÖ hatte der Finanzskandal arg zugesetzt, die Gemeinderatsfraktion hatte sich aufgespalten, in FPÖ (ein Mandatar), den ehemaligen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (aus der Partei ausgetreten) und den Korruptionsfreien Gemeinderatsklub KFG (drei Mandatare). Bei den Landtagswahlen, der EU-Wahl und der Nationalratswahl hatte die FPÖ in Graz allerdings wieder gute Ergebnisse erzielt.

Für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in der Steiermark (außer Graz) am 23. März zeigte sich Kunasek zuversichtlich. Ob man in allen 285 Gemeinden antrete, lasse sich noch nicht sagen. Quantität und Qualität bei den Listen müsse stimmen. Man habe jedenfalls einen guten Mix aus erfahrenen und jungen Kräften. Die jüngsten Wahlen hätten den Freiheitlichen auch einen Mitgliederrekord beschert. Er könne aus eigener Erfahrung sagen, dass Gemeindearbeit "eine der schönsten und politisch unmittelbarsten" sei.

Im Zuge der Finanzcausa wurde Kunasek auch als einer von über 15 Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt befragt. Die letzte Befragung allerdings habe es Mitte des Vorjahres gegeben, seither nicht mehr, sagte der steirische FPÖ-Obmann. Grundsätzlich beschäftige ihn das nicht, bis auf die Situation, wenn er wieder ein Aktenstück zugestellt bekomme.

Im Umwelt- und Energiebereich bekannte sich der blaue Parteichef - im Gegensatz zur FPÖ Kärnten - zu Nutzung und Ausbau der Windkraft in der Steiermark: "Ich seh' keinen Grund, warum man vom erfolgreichen Weg abweichen sollte." Bezüglich Ausbau von Wasserkraft müsse man sich den Einzelbereich anschauen. Auf die Frage, ob das Land die jährliche Dividende des Landesenergieversorgers Energie Steiermark AG (Kunasek ist zusammen mit ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl Eigentümervertreter bei den Landesbeteiligungen, Anm.) im Unternehmen lassen solle oder die Summe (im Geschäftsjahr 2023: rund 60 Mio. Euro) ins Landesbudget fließen sollte, meinte Kunasek, er wolle demnächst stattfindenden Gesprächen mit dem Vorstand nicht vorgreifen.

In den fünf Jahren der Legislaturperiode bis Ende 2029 gelte es, "mit ruhiger Hand" zu agieren und in Ruhe das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP abzuarbeiten. Grundsätzlich sei die Steiermark in vielen Bereichen führend, etwa in der Bildung.

Kunasek hat übrigens als erster Politiker seit 1945, der nicht der Volkspartei angehört, im Büro des Landeshauptmannes im letzten Stock der Grazer Burg seinen Arbeitsplatz eingenommen. SPÖ-Chef Franz Voves war nach seinem Wahlsieg 2005 im Büro des Landeshauptmannstellvertreters im ersten Stock geblieben.

(Das Gespräch führte Peter Kolb/APA)