Stefan Petzner wegen Sozialbetrugs angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag gegen ihn eingebracht. Dieser wird am 7. Juni am Wiener Landesgericht für Strafsachen verhandelt, bestätigte eine Sprecherin des Landesgerichts am Dienstag der APA. Petzner soll zwischen Mai 2019 und September 2019 zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben.  Laut Petzner geht es um knapp 7.000 Euro, ihm sei "ein Fehler passiert".

Petzner sieht "Fehler"

Petzner zeigte sich gegenüber der APA verwundert, denn die Causa liege Jahre zurück: 2019 sei er beim AMS gemeldet gewesen, im selben Jahr habe sich das AMS nach einer Überprüfung bei ihm gemeldet, um den Bezug von Leistungen von knapp 7.000 Euro zu klären.

Er habe daraufhin seine gesamten Einkünfte vorgelegt, danach habe sich niemand mehr bei ihm gemeldet. Jetzt plötzlich, Jahre später, sei Anzeige erstattet worden, "das ist für mich völlig unverständlich", meinte Petzner. Eine erste Überprüfung durch seinen Anwalt habe ergeben, dass die Rückforderung gerechtfertigt sei, und er sei auch "sofort bereit, das zu begleichen", betonte Petzner.

Legte Unterlagen bei

"Da ist ein Fehler passiert", unterstrich Petzner, es habe keinen Vorsatz gegeben. Wie Petzners Anwalt Meinhard Novak der APA sagte, habe Petzner bei der Einvernahme "zur Wahrheitsfindung beigetragen" und alle Unterlagen vorgelegt. "Er wollte niemanden betrügen", betonte Novak. Man setze auf eine Diversion.

Petzner übte aber auch Kritik: Er finde die Sache "sehr, sehr eigenartig", denn er habe alles offengelegt und es habe keine Beanstandung gegeben, und vier Jahre später "zaubert" jemand einen Akt hervor. "Ich hab es langsam satt, dass immer, wo Petzner drauf steht, scheinbar versucht wird, mir eines draufzuhauen."

Der frühere Sprecher des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider und Generalsekretär des BZÖ war bis 2013 in der Politik tätig. Von 2008 bis Oktober 2013 saß er für das BZÖ im Nationalrat. Danach gründete Petzner eine PR-Beratungsagentur. Anfang Mai wurde bekannt, dass nach der Insolvenz seines Unternehmens petzner communications e. U. ein Sanierungsplan angenommen wurde.