Statistik Austria stoppt Vorabübermittlung an Kanzleramt

Die Statistik Austria hat die umstrittene Vorabübermittlung von Pressemitteilungen an das Kanzleramt ausgesetzt. Das sagt der neue fachstatistische Generaldirektor Tobias Thomas im APA-Interview und kündigt eine rechtliche Prüfung der seit März laufenden Praxis an. Die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft will Thomas intensivieren und die Unabhängigkeit der Statistik Austria sichern.

Der Verhaltenskodex der EU-Statistikämter verpflichtet die Statistik Austria zur Gleichbehandlung aller Nutzer. "Jeglicher bevorzugte Vorabzugang externer Nutzerinnen und Nutzer ist beschränkt, stichhaltig begründet, kontrolliert und wird öffentlich bekannt gegeben", heißt es darin. Dass die Statistik Austria seit 24. März alle Pressemitteilungen vorab dem Kanzleramt sowie ihren Aufsichtsgremien Wirtschafts- und Statistikrat vorlegen muss, hat daher Warnungen der Opposition nach türkiser "Message Control" bei der amtlichen Statistik neue Nahrung verliehen.

Thomas, seit Dienstag einer von zwei Generaldirektoren der Statistik Austria, hat diese Vorabübermittlung nun vorerst ausgesetzt: "Mir ist wichtig, dass die Unabhängigkeit nicht infrage gestellt und der rechtliche Rahmen strikt eingehalten wird. Das sehen unser Wirtschafts- und Statistikrat übrigens genauso." Daher habe er als erste Amtshandlung eine rechtliche Prüfung der Vorabübermittlungen eingeleitet. "Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, werden wir die Meldungen zeitgleich übermitteln."

"Die Unabhängigkeit ist die DNA einer Statistikbehörde", betont Thomas, der zuletzt das wirtschaftsliberale Institut EcoAustria geleitet hat. Auch er selbst würde sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen, versichert der Deutsche, dessen Vorgänger Konrad Pesendorfer der SPÖ nahe stand: "Ich bin in keiner Partei, weder in Österreich noch in Deutschland. Ich bin hier in Österreich noch nicht einmal wahlberechtigt - also ein Höchstmaß an Unabhängigkeit ist gegeben." Aufgabe der Statistik Austria sei die Bereitstellung von Zahlen, Daten und Fakten - politische Ableitungen daraus zu ziehen, bleibe dann der öffentlichen Debatte überlassen.

Die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft will Thomas intensivieren. Hier geht es insbesondere um den von Forschern geforderten besseren Datenzugang über das im Regierungsprogramm angekündigte "Austrian Micro Data Center". Thomas ist zuversichtlich, "in absehbarer Zeit Verbesserungen erreichen zu können". Der rechtliche Rahmen und die Finanzierung seien aber zu klären, denn die Statistik Austria habe schon in den vergangenen Jahren einen strammen Konsolidierungskurs vorgelegt: "Es ist klar, dass wir das nicht aus dem eigenen Fleisch bis auf ultimo machen können."

Geführt wird die Statistik Austria von zwei Generaldirektoren, wobei Thomas für fachliche Fragen und seine Kollegin Gabriela Petrovic für die Finanzen zuständig ist. Zur Forderung seines Vorgängers Pesendorfer nach mehr Budget will Thomas daher nicht viel sagen. Er verweist aber darauf, dass der Beitrag des Bundes seit Jahren nicht angepasst wurde. Sollten die Mittel nach Ausschöpfung aller Sparpotenziale nicht ausreichen, um alle vorgeschriebenen Aufgaben und alle weiteren Wünsche zu erledigen, die an die Statistik Austria herangetragen werden, "dann ist es offensichtlich, dass diese Rechnung nicht aufgeht", sagt Thomas: "Aber ich glaube, das ist allen bewusst."