Städte und Gemeinden fordern Hilfen

Nicht nur die Budgets von Bund und Ländern werden durch die Corona-Krise stark belastet, auch für die Städte und Gemeinden wird es finanziell eng. Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) machte am Donnerstag darauf aufmerksam, dass diesen massive Einnahmen-Rückgänge bei gleichbleibenden Ausgaben drohten. Gefordert werden daher kurzfristige Hilfen, um die Liquidität der Kommunen zu sichern.

Zwei Knackpunkte für die Städte und Gemeinden sind die Kommunalsteuer und die Ertragsanteile. Die Kommunalsteuer bemisst sich an den Bruttolöhnen und betrifft aktuell rund 2,5 Mrd. Euro (Gemeinden ohne Wien) bzw. 14 Prozent der laufenden Einnahmen. Der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit lässt nach KDZ-Berechnungen allein bei der Kommunalsteuer einen Ausfall von mindestens 80 bis 100 Mio. Euro erwarten. Dieser Ausfall wird die Gemeinden schlagartig ab Mitte April 2020 treffen. Hinzu kommen noch Anträge auf Stundungen, welche nun die Einnahmen kurzfristig ebenfalls reduzieren.

Auch bei den Ertragsanteilen, dem Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie etwa Einkommens- und Lohnsteuer, Umsatzsteuer sowie Körperschaftssteuer, wird mit deutlichen Rückgängen gerechnet. Im Gegensatz zur Kommunalsteuer wird allerdings für die Kurzarbeit auch Lohnsteuer im entsprechenden Ausmaß fällig. Die Rückgänge bei der Lohnsteuer werden daher weniger stark ausfallen als bei der Kommunalsteuer. Insgesamt wird die Entwicklung der Ertragsanteile stark von der Entwicklung der aktuellen Wirtschaftslage abhängen. Auf Basis der Berechnungen der Wirtschaftsforscher erwartet das KDZ Einnahmenrückgänge bei den Ertragsanteilen von über fünf Prozent innerhalb eines Jahres - das sind 500 Mio. Euro (Gemeinden inkl. Wien). Kritisch werden dabei jene Monate sein, in welchen die Ertragsanteile erstmals einbrechen werden, das ist ab Juni 2020 zu erwarten.

Weiters entfallen für die Gemeinden die Tourismusabgaben und es kann auch von einem Entfall der Elternbeiträge im Kinderbetreuungsbereich ausgegangen werden. In mehreren Bereichen zeichnen sich weiters Stundungen oder Ausfälle ab, wie etwa bei Mieten oder Gebühren.

Auf der anderen Seite bleiben die Ausgaben der Gemeinden stabil, auch weil Gemeinden und Gemeindeverbände von der Kurzarbeitsregelung explizit ausgenommen sind - und das obwohl es nicht nur systemrelevante Arbeitsplätze in den Gemeinden gibt. Ausgabensteigerungen erwarten die Gemeinden in den Bereichen Soziales und Gesundheit, diese werden allerdings erst etwas später durchschlagen.

Ein Problem der nächsten Wochen und Monate wird die kurzfristig sinkende Liquidität der Gemeinden sein. Während die laufenden Ausgaben bleiben, brechen die laufenden Einnahmen weg. Deshalb fordert das KDZ kurzfristige Hilfen, um die Liquidität der Gemeinden zu sichern. Als mögliche Punkte werden dabei genannt der Ersatz der entfallenden Kommunalsteuer, Erleichterungen bei der Darlehensaufnahme und Lösungen bei Leistungsentgelten im Kinderbetreuungsbereich (z.B. durch Übernahme durch die Länder oder den Bund). Und für die Zeit nach der Krise wünscht sich das KDZ eine rasche Stützung der kommunalen Investitionstätigkeit, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen.