APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER

SPÖ will nach Wahl "Geschlossenheit", FPÖ ins Kanzleramt

Die Bundesparteien von ÖVP, SPÖ und NEOS hatten am Sonntag nach den Hochrechnungen zur Salzburger Landtagswahl nichts zu feiern. Jubel herrschte hingegen bei der FPÖ, wo Parteichef Herbert Kickl als nächstes Ziel eine Bundesregierung unter freiheitlicher Führung nannte. Die wackelnde SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner meinte, man müsse "wieder gemeinsam und geschlossen auf unsere sozialdemokratischen Kernthemen setzen". Grünen-Chef Werner Kogler warnte vor der FPÖ.

Die Regierungsparteien in Salzburg seien bei der Landtagswahl abgestraft worden, bilanzierten Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. "Ein Minus und der dritte Platz für die SPÖ sind schmerzlich", räumte Deutsch aber auch ein. "Unser Ziel muss es sein, dass wir wieder gemeinsam und geschlossen auf unsere sozialdemokratischen Kernthemen setzen: auf Soziales, Wohnen, Gesundheit und Pflege, auf Bildung und den Kampf für ein leistbares Leben", befand Rendi-Wagner, über deren Verbleib an der Parteispitze ab Montag abgestimmt wird. "Nur mit Gemeinsamkeit und Geschlossenheit werden wir erfolgreich sein." Deutsch betonte, "es kann niemals die Lösung für die SPÖ sein, in Richtung FPÖ zu schielen und die Partei nach rechts zu rücken".

Im ORF kritisierte Deutsch auch klar Rendi-Wagners Gegenkandidaten um die Parteiführung, also Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, für Querschüsse und "Kasperltheater"-Sager. Und auch den Salzburger SP-Spitzenkandidaten David Egger kritisierte er, denn dieser habe mit Äußerungen zum Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ dieses Problem sehr stark zu sich nach Salzburg gezogen.

ÖVP-General Christian Stocker bezeichnete es in der bundespolitischen Runde des ORF zwar als schmerzlich, wenn man Vertrauen verliere. Landeshauptmann Wilfried Haslauer sei aber Nummer eins geblieben, habe einen Dreier vorne am Ergebnis und "stellt zurecht den Führungsanspruch". Auf Bundesebene steige die Nervosität aber keineswegs, betonte er und verwies auf die Kanzlerrede Karl Nehammers. Eine Linienänderung oder Abgrenzung vom grünen Koalitionspartner im Bund stellte er in Abrede. Es gebe den festen Willen, die Legislaturperiode bis Herbst 2024 zu Ende zu bringen, dann wieder Nummer Eins im Bund zu werden und mit Nehammer erneut den Kanzler zu stellen.

Kickl sprach in einer Aussendung von einer in Salzburg massiv gestärkten FPÖ und Rückenwind auf Bundesebene. "Der Wahlausgang in Salzburg ist der Abschluss einer für die FPÖ höchst erfolgreiche Serie von Landtagswahlen der letzten Monate. Es ist uns gelungen, den Schulterschluss mit der Bevölkerung weiter zu festigen. Das ist auch auf Bundesebene ein Auftrag, um konsequent und geradlinig weiterzuarbeiten", betonte er: "Die nächste Stufe ist spätestens im Herbst dann der Anlauf aufs Kanzleramt und eine Bundesregierung unter freiheitlicher Führung." FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wertete den Sieg als Erfolg Kickls. Er plädierte für eine "bürgerliche Koalition" von ÖVP und FPÖ in Salzburg, und Spitzenkandidatin Marlene Svazek solle darin eine große Rolle spielen.

Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler hob in einer Aussendung das Halten des Klubstatus und der drei grünen Mandate positiv hervor. "In Zeiten multipler Krisen ist es für Parteien in Regierungsverantwortung nicht einfach dazuzugewinnen", meinte er: "Die Grünen sind jedenfalls dafür angetreten, Klimaschutz zu stärken und heute auch dafür gewählt worden." Haslauer könne in der nächsten Regierung entweder Klimaschutz, soziale Absicherung und die Arbeit für die künftigen Generationen zur Priorität erklären oder der "aggressiven und gestrigen Kickl-FPÖ" die Tür aufmachen: "Die Salzburger Grünen sind bereit Gespräche darüber zu führen - am Ende wird sich zeigen, ob Klimaschutz oder Kickl in der Landesregierung ist." Für eine "Koalition der Mitte" - wohl aus ÖVP, SPÖ und Grünen - plädierte auch Koglers Stellvertreter Stefan Kaineder.

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ortete ein "schmerzhaftes Ergebnis und klaren Auftrag für einen Neustart von NEOS in Salzburg". Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) warf sie vor, er habe durch seine unklare Position gegenüber der FPÖ "den Weg der Mitte verlassen und den Extremen den Teppich ausgerollt". Bezüglich des Bundes meinte sie: "Österreich ist heute einer Neuauflage einer FPÖVP-Koalition ein großes Stück nähergekommen. Das muss die Mitte wachrütteln."

Euphorisch reagierte Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, auf das sensationelle Ergebnis seiner Salzburger Kollegen. "Die KPÖ wird in den nächsten fünf Jahren die einzige Opposition sein, die sich nicht der ÖVP an den Hals wirft", meinte er in einer Aussendung. "Der Wahlerfolg ist ein Aufbruchsignal für ganz Österreich", frohlockte Schweiger angesichts des nunmehr zweiten Landtagseinzug der KPÖ. "Wir machen Wahlkampf für unsere alltägliche Arbeit und nicht umgekehrt. Egal wie eine Wahl ausgeht, wir bleiben immer auf dem Boden", versicherte er.

ribbon Zusammenfassung
  • Die Bundesparteien von ÖVP, SPÖ und NEOS hatten am Sonntag nach den Hochrechnungen zur Salzburger Landtagswahl nichts zu feiern.
  • Jubel herrschte hingegen bei der FPÖ, wo Parteichef Herbert Kickl als nächstes Ziel eine Bundesregierung unter freiheitlicher Führung nannte.
  • Die wackelnde SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner meinte, man müsse "wieder gemeinsam und geschlossen auf unsere sozialdemokratischen Kernthemen setzen".