SPÖ verlangt gesetzliche Regelung zur Corona-App

Die SPÖ hat in der Debatte um Tracing Apps zur Bekämpfung des Coronavirus eine gesetzliche Regelung gefordert, mit der die freiwillige Verwendung und die Nichtweitergabe der Daten sichergestellt wird. Die SPÖ stützt sich dabei auf ein Gutachten von Nikolaus Forgo, Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht der Uni Wien und Mitglied des Datenschutzrates.

Forgo hat auf Anfrage der Sozialdemokraten eine Stellungnahme für den Datenschutzrat verfasst. Darin kritisiert er, dass es bisher keine Gesamtstrategie und keine Transparenz durch die Regierung hinsichtlich der verschiedenen Maßnahmen gibt. Welche Ziele die Bundesregierung bzw. der Staat verfolgt, sei aber Grundvoraussetzung für eine Beurteilung und Bewertung der grundrechtlichen Eingriffe.

Der Experte empfiehlt ein Gesetz zur Regelung der Tracing App und warnt vor einem "Nichtstun". In dem Gesetz sollen eine Garantie der Freiwilligkeit, ein Diskriminierungsschutz bei Nichtteilnahme, eine Garantie der Nichtweitergabe der Daten an die Behörden, ein Verbot der Verarbeitung der Daten für andere Zwecke, eine zeitliche Befristung und eine Regelung des Rahmenrechts festgehalten und geregelt werden.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner schloss sich im Gespräch mit der APA diesen Empfehlungen an: "Diese App darf nur auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen. Eine Verpflichtung lehnen wir ab, das wäre ein Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Ich möchte, dass die Freiwilligkeit gesetzlich festgeschrieben wird."

Zudem müsse eine Diskriminierung von Bürgern, die diese App nicht verwenden, ausgeschlossen werden. "Es darf nicht sein, dass dann zum Beispiel ein Unternehmen die Verwendung der App beim Kunden zur Bedingung macht, im Geschäft einkaufen zu dürfen. Es muss auch garantiert werden, dass die Daten nicht an die Behörde weitergegeben werden oder für andere Zwecke genutzt werden", forderte die SPÖ-Vorsitzende.