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SPÖ sieht Behördenchaos im Asylrecht
Sein Eindruck sei, dass es sich wieder um ein Behördenversagen handle, so der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried angesichts dessen, dass mehrere der Verdächtigen schon nach Afghanistan abgeschoben werden hätten können.
Wörtlich sprach er in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag von "chaotischen Zuständen", wenn eine Behörde - gemeint das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen - einem Gericht sage, was es falsch mache. Leichtfried sieht im Innenministerium den Versuch, von eigenem Versagen abzulenken.
Zusammenfassung
- Die SPÖ lehnt den "Schrei nach Gesetzesänderungen" nach der Tötung einer 13-Jährigen in Wien ab.
- Sein Eindruck sei, dass es sich wieder um ein Behördenversagen handle, so der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried angesichts dessen, dass mehrere der Verdächtigen schon nach Afghanistan abgeschoben werden hätten können.
- Leichtfried sieht im Innenministerium den Versuch, von eigenem Versagen abzulenken.
