SPÖ nach Parteispitze-Hängepartie wortkarg

Am Tag nach den hitzigen Gremiensitzungen, die nur Gewissheit über den Abschied von Pamela Rendi-Wagner als Parteichefin, aber noch nicht über ihren Nachfolger gebracht haben, wollten sich weder Rendi-Wagner, noch ihr Vize-Klubchef Jörg Leichtfried zu den Turbulenzen äußern. Von ÖVP und Grünen kamen Aufrufe zur Rückkehr zur sachorientierten Arbeit.

Gewissheit kommt erst am Samstag

SPÖ-Sozialsprecher und Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch gab sich heute am Rande einer Pressekonferenz zur Causa Prima wortkarg. Von einer "Kampfabstimmung" zu sprechen sei das falsche Wort und eine Stichwahl begrüßenswert. Dass dies keine Gräben aufreißen müsse, zeige die Wahl zur Frauenvorsitzenden der SPÖ beim Bundesfrauenkonferenz im Juni 2021. Damals setzte sich die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Holzleitner bei einer Stichwahl mit 55,21 Prozent gegen die Wiener Gemeinderätin Mireille Ngosso durch. In der ersten Runde war die niederösterreichische Frauenchefin Elvira Schmidt ausgeschieden.

Die SPÖ muss noch bis Samstag kommender Woche auf Gewissheit warten, wer sie in die Zukunft führt. In langen Gremiensitzungen hatten sich die Sozialdemokraten schließlich am Dienstag entschieden, beim ursprünglichen Plan zu bleiben und über den Vorsitz bei einem außerordentlichen Parteitag in Linz zu entscheiden. Als Kandidaten treten der Sieger der Mitgliederbefragung Hans Peter Doskozil und der knapp unterlegene Zweite Andreas Babler an. Rendi-Wagner war nur Dritte geworden.

Mittwochfrüh wollte sie sich zu all dem nicht mehr äußern. Mehr als ein "Guten Morgen" ließ sie sich beim Eintreffen im Plenum gegenüber den wartenden Journalisten nicht entlocken. Die Frage, ob dies heute einer ihrer letzten Auftritte sei, beantwortete sie knapp mit: "Genau." Leichtfried zeigte sich zumindest zuversichtlich, dass der Parteitag am 3 Juni eine "gute Entscheidung" treffen werde. Von der Plenarsitzung erwarte er sich, dass "hoffentlich etwas gegen die Teuerung getan wird".

Die SPÖ versucht hier Druck zu machen und hat angekündigt, bis zur Erfüllung ihrer Wünsche keinen Gesetzesvorschlägen der Regierungsparteien mehr zustimmen. Erstes Opfer dieser Vetoankündigung wird wohl das Energieeffizienzgesetz werden, das am Mittwoch auf der Tagesordnung des Nationalrats steht. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit, doch weder SPÖ noch FPÖ wollen zustimmen.

SPÖ-Blockade in der Kritik

ÖVP und Grüne riefen am Mittwoch vor Sitzungsbeginn dazu auf, diese Blockadehaltung bei Zweidrittelmaterien im Parlament aufzugeben. "Das ist demokratiepolitisch nicht sinnvoll", rügte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) die Sozialdemokraten im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Auf die Frage, wen er sich an der Spitze der SPÖ wünschen würde, antwortete Rauch: "Das ist kein Wunschkonzert der Regierung, das ist die Entscheidung der SPÖ." Er wünsche sich nur, dass die SPÖ zur "sachorientierten Arbeit" zurückkehrt. "Wir brauchen eine konstruktive SPÖ, keine, die mit sich selbst beschäftigt ist." Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte, er wünsche sich, "dass die SPÖ hier im Parlament wieder handlungsfähig wird". Er hoffe, dass "das Gemetzel innerhalb der Partei rasch ein Ende findet", sprach er den SPÖ-Führungsstreit an.

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Er ersuche "in aller Demut vor der Legislative", von dieser Blockade Abstand zu nehmen - "zum Wohle des Landes".