SPÖ: Gesundheitsreform-Budget wird "nicht reichen"

Im Vorfeld des Nationalratsbeschlusses von Finanzausgleich und Gesundheitsreform hat die SPÖ mehr Mittel gefordert. Ein Finanzausgleich sei "besser als keiner", man müsse aber auch die "Wahrheit" sagen, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher bei einem Hintergrundgespräch - und die laute: "Das Budget wird in dieser Form nicht reichen." Gefordert wird seitens der SPÖ unter anderem die schon von Schwarz/Blau versprochene "Patientenmilliarde".

Kucher wies bei dem Pressetermin gemeinsam mit ÖGK-Obmann Andreas Huss einmal mehr auf Mängel im Gesundheitssystem hin, etwa den Ärzte- und Pflegepersonal-Mangel, Verschiebungen von Operationen, lange Wartezeiten und Vorteile für Privat-Zahler. Das Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse sei 2023 höher, als jene Mittel, die durch die Reform für den niedergelassenen Bereich freigemacht werden sollen: Der Bilanzverlust der ÖGK betrage im Jahr 2023 rund 386 Millionen Euro. Die Regierung sieht im Finanzausgleich aber 300 Mio. Euro für die Sozialversicherung vor, wobei 80 Prozent davon an die ÖGK gehen - also 240 Millionen Euro.

Zumindest 650 Millionen zusätzlich

Auch verwiesen Kucher und Huss darauf, dass ein Teil dieser Mittel für Impfvorsorge, Telemedizin und Gesundheitsvorsorge gebunden sei. Für die ambulante Versorgung blieben somit rund 200 Mio. Euro übrig. Damit sei "nicht einmal der Bilanzverlust abgedeckt". Von einem Ausbau des Leistungsangebots oder einer Leistungsharmonisierung könne keine Rede sein. Um eine solche Harmonisierung und eine "neue, zeitgemäße Honorarordnung durch einen bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag" sicherzustellen, wären der SPÖ zufolge zumindest 650 Mio. Euro zusätzlich notwendig.

Kucher und Huss wiesen auch auf die hohen privaten Zuzahlungen hin, die in Österreich geleistet werden. In Österreich würden 23 Prozent der Kosten aus eigener Kasse gezahlt, sagte Huss - "ein Zeichen einer Unsolidarität". Es gehe "alles in Riesenschritten in Richtung Privatisierung des Gesundheitssystems. Das gilt es aufzuhalten".

Es müsse daher mehr Geld in das Gesundheitssystem fließen, so Huss, der darauf verwies, dass 43 Prozent aus Beiträgen als Beitragszahler kommen, 33 Prozent aus dem Steuertopf und und 23 Prozent "aus der privaten Tasche". Der Steueranteil sollte ebenfalls auf 43 Prozent angehoben werden, um so den Privatanteil zu senken, so sein Wunsch.

Zuzahlungen sollen gesenkt werden

In absoluten Zahlen seien von insgesamt 50 Milliarden Euro im Gesundheitssystem elf Milliarden private Zuzahlungen. Wolle man diese auf ein "vernünftiges Maß" senken, das dem Schnitt vergleichbarer umliegender Länder entspreche, müsse man diese Zuzahlungen mittelfristig halbieren. Dazu werde aber der vorliegende Entwurf nicht reichen.

Die SPÖ fordert daher "die Umsetzung der versprochenen Patientenmilliarde". In der Plenarsitzung am Mittwoch richtet sich die Fraktion in einer "Aktuellen Stunde" an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP): "Termingarantie statt Zweiklassenmedizin - dafür braucht es mehr Geld, Herr Finanzminister", so der Titel. Erinnert wird damit an die Forderung von SPÖ-Chef Andreas Babler nach der Reduktion der Wartezeit auf Facharzt-Termine auf maximal zwei Wochen.

Österreichweiter Gesamtvertrag gefordert

Neben der "Patientenmilliarde" fordert die SPÖ u.a. einen österreichweiten Gesamtvertrag für Ärztinnen und Ärzte, den Ausbau des Leistungsangebots und gleich gute Leistungen für alle Patienten. Außerdem müsse man den Ärztemangel auch mittelfristig bekämpfen. Dazu will die Sozialdemokratie eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze. Außerdem soll es eine Vorreihung jener Studenten geben, die sich bereit erklären, dem öffentlichen Gesundheitssystem für eine gewisse Dauer zur Verfügung zu stehen.

Zur aktuellen Diskussion um die schlechte Verfügbarkeit des Corona-Medikaments Paxlovid sagt Kucher, es fehle eine zentrale Koordinierung durch das Gesundheitsministerium. Minister Johannes Rauch (Grüne) verantworte alles den Ländern und der niedergelassenen Struktur, so seine Kritik.