SPÖ fordert Generalamnestie für Corona-"Rechtsopfer"

Nachdem das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Strafe im Zusammenhang mit den Covid-19-Gesetzen aufgehoben hat, verlangt die SPÖ den Erlass aller Strafen in ähnlichen Fällen. "Ich fordere daher eine Generalamnestie für alle, die eine Verwaltungsstrafe für das Betreten öffentlicher Räume oder für Treffen im privaten Rahmen bekommen haben", erklärte Justizsprecherin Selma Yildirim.

Von der Amnestie sollten auch all jene erfasst sein, "die kein Rechtsmittel gegen ihre Strafe ergriffen haben", ergänzte Yildirim. "Zahlreiche Menschen in Österreich wurden bestraft, obwohl sie sich rechtskonform verhalten haben."

Anlass für die Forderung ist eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, das eine von den Behörden verhängte 600-Euro-Geldstrafe für einen Mann, der im März mit seiner Frau zu einer befreundeten Familie gefahren war, nun aufhob. Der Mann war auf Basis der "Lockdown-Verordnung" aus dem Gesundheitsministerium sanktioniert worden. Vermeintlich im Einklang mit dieser habe er keine anderen privaten Haushalte betreten dürfen, war ihm beschieden worden.

Das Gericht bestätigte allerdings, was zuvor schon einige Juristen medial festgestellt hatten: "Die Verordnung sieht keine Beschränkung des Zweckes für ein Betreten des öffentlichen Ortes (...) vor, auch wenn medial immer nur das 'Luftschnappen' oder 'Sport' als zulässig dargestellt wurden." Und weiters: "Der Aufenthalt in privaten Räumen unterlag zu keinem Zeitpunkt einem Verbot durch die gegenständliche Verordnung."

"Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat nicht nur bewusst Angst verbreitet, sondern auch Konfusion", erklärte Yildirm. "Die Behörden waren sich offenkundig nicht klar darüber, wie rechtskonformes Verhalten ausschaut." Das dürfe aber nicht auf dem Rücken Bürgern ausgetragen werden. "Die Strafen sind daher auch ohne Anfechtung zu erlassen. Umso mehr, als viele Menschen in Österreich ohnehin schon durch die Corona-Krise unter einer angespannten wirtschaftlichen Situation zu leiden haben", verdeutlichte die SPÖ-Abgeordnete aus Tirol.