Spannungen in Hongkong steigen

In Hongkong droht erneut ein offener Konflikt zwischen der unter dem Druck Chinas stehenden Regierung und Demokratieaktivisten. Oppositionelle Abgeordnete im Parlament werteten die von Regierungschefin Carrie Lam angekündigte Kabinettsumbildung als Versuch der Führung in Peking, den Einfluss auf die ehemalige britische Kronkolonie und heutige chinesische Sonderverwaltungszone zu festigen.

"Dies ist keine normale Kabinettsumbildung. Dies ist eine Machtdemonstration", sagte der Abgeordnete Alvin Yeung am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die in der Coronakrise in den Hintergrund getretenen Spannungen waren vergangene Woche durch den Repräsentanten der Pekinger Regierung in Hongkong verstärkt worden. Dieser hatte erklärt, nicht an Gesetze gebunden zu sein, die Befugnisse chinesischer Behörden in Hongkong begrenzen. Zudem hatte der Vertreter Pekings die Hongkonger Regierung aufgefordert, Sicherheitsgesetze so schnell wie möglich zu beschließen. Diese werden von Regierungskritikern als Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten gewertet.

Den Stellungnahmen des Vertreters der chinesischen Regierung waren die Festnahmen von 15 Demokratie-Aktivisten vergangene Woche vorausgegangen. Die Polizei wirft ihnen vor, mehrere ungesetzliche Kundgebungen im vergangenen Jahr organisiert zu haben. Vergangenen Juni hatten sich Demonstrationen von Lam-Kritikern zu Massenkundgebungen für mehr Demokratie ausgeweitet. Auch wegen der Kontaktbeschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie sind sie zum Erliegen gekommen.

Für die Sonderverwaltungszone Hongkong gelten besondere Freiheiten, die im Zuge der Rückübertragung der Kolonie an China festgeschrieben wurden. Die Demonstranten fürchten, dass mit dem wachsenden Einfluss Chinas diese Rechte ausgehöhlt werden.