Asyl im Burgenland: Wie nah sind sich SPÖ, FPÖ und ÖVP?
4.500 illegal nach Österreich gekommene Migrant:innen wurden 2024 laut Innenminister Gerhard Karner an der burgenländischen Grenze aufgegriffen. Im Jahr 2023 waren es noch knapp 30.000 Aufgriffe. Trotz rückläufiger Zahlen sorgen die Themen Asyl und Migration im Wahlkampf immer wieder für Schlammschlachten. Grund ist etwa auch ein Flüchtlingslager, das der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán an der österreich-ungarischen Grenze planen soll, er aber als Ferienlager bezeichnet.
Die SPÖ warf der FPÖ da etwa vor, sie würde sich Orbán unterwerfen. Die FPÖ bezeichnete SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als "Willkommensklatscher". Dabei ist der Asylkurs der SPÖ und FPÖ im Burgenland gar nicht so weit auseinander.
Doskozil'sche Asyllinie streng
Die SPÖ fischt mit ihren Maßnahmen nämlich auch im Wählerbecken der FPÖ. Doskozil gilt in der Asyl-Frage innerparteilich als Hardliner. Gegen Ende der Legislaturperiode brachte der etwa noch eine Obergrenze von 330 Personen in der Grundversorgung im Burgenland durch. Dies knüpft an seine Forderung von 10.000 Asylanträgen pro Jahr in Österreich.
Aus dem Innenministerium kommt Kritik und die Frage, warum man denn diese Maßnahmen im Vorwahlkampf aufs Tapet bringt. Europarechtler Walter Obwexer hält die Obergrenzen für europarechtswidrig.
Eine Gesetzesänderung sieht seit Ende 2024 zudem vor, dass Asylwerber gemeinnützig arbeiten müssen. Sollten sie dies ablehnen, wird die Grundversorgung gestrichen. Wenn ein Asylantrag negativ beschieden wird, werden die Leistungen aus der Grundversorgung mit Ende des Monats eingestellt.
Laut einer vom ORF in Auftrag gegebenen Foresight/ISA-Befragung findet diese Maßnahme Doskozils besonders viel Anklang: 84 Prozent der Befragten unterstützen etwa das Aus für die Grundversorgung, sollten Asylwerber nicht gemeinnützig arbeiten wollen.
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Sozialleistungen nur für Inländer, Pushbacks und Remigration
Auch die FPÖ Burgenland dürfte hier d'accord sein. Sie fordert im Wahlprogramm, dass Sozialleistungen rein den Inländern zusteht. Nur bei nicht weiter definierten Notfällen wolle man auch Migrant:innen Sozialleistungen bieten. Zudem sollten Asylwerber laut der FPÖ Sachleistungen statt Bargeld bekommen.
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Im Programm findet sich auch die Bekämpfung des politischen Islams und stärkere Grenzkontrollen. Auch Forderungen, die man bereits von Herbert Kickls Bundes-FPÖ kennt, wie etwa die Erlassung eines Pushback-Gesetzes oder "Remigration" wurden mit auf genommen. Letzteres stammt direkt von den rechtsextremen Identitären, ist ein Euphemismus für Abschiebungen und wird oft in Zusammenhang mit rechtsextremen Verschwörungstheorien verwendet.
Der Familiennachzug soll laut FPÖ ebenso gestoppt werden und die Staatsbürgerschaft erst nach 30-jährigem straffreien Aufenthalt in Österreich gewährt werden. Klar spricht man sich auch gegen neue Asylquartiere im Burgenland aus.
Dass Doskozil den Anspruch an Grundversorgung an gemeinnützige Arbeit koppelt, dürfte auch der ÖVP Burgenland gefallen. Diese will etwa eine Arbeitspflicht für Asylwerber, heißt es in ihrem Wahlprogramm.
Obwohl sich die Parteien im Burgenland in der Frage von Asyl und Migration gegenseitig die Schuld zuschieben, überwiegt im Wahlkampf vor allem die Frage nach Koalitionsvarianten. Denn laut Umfragen könnte die Doskozil'sche Mehrheit, die seit 2020 besteht, mit dieser Wahl enden. Vor allem FPÖ und ÖVP haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Absolute der SPÖ zu brechen.
Die Burgenland-Wahl am Sonntag, 19. Jänner, LIVE auf PULS 24 und JOYN.
Zusammenfassung
- Ob rote Mehrheit oder Blau-Schwarz gegen Doskozil ist wohl jene Frage, die den Wahlkampf im Burgenland derzeit bestimmt.
- Viel diskutiert wurde im Vorfeld auch die Asyl-Frage - vor allem im Hinblick auf Doskozils teils eiserne Linie, wobei er auch im Wählersegment der FPÖ fischt.
- Was fordern SPÖ, FPÖ und ÖVP im Burgenland? Ein Überblick.
