So intransparent kam Österreichs Corona-Aufbauplan zustande

Die NGO-Gruppe "Open Procurement EU" hat eine Analyse veröffentlich, in der untersucht wird, wie transparent 22 EU-Mitgliedsstaaten bei der Erstellung ihrer nationalen Corona-Aufbauprogramme vorgegangen sind.

Das Ergebnis zeigt: 20 Länder haben nicht vor, Informationen zu den Empfängern der Mittel preiszugeben. Nur Schweden hat sich verpflichtet Prüfberichte und Rückmeldungen an die Europäische Kommission zu veröffentlichen. Österreich hingegen zählt laut dem Bericht mit fünf weiteren Ländern, darunter auch Deutschland, zu den Mitgliedsstaaten, die sich zu keinerlei Transparenz bei der Verwendung der Mittel verpflichtet haben.

NEOS fordern Transparenzdatenbank

Laut NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sei dieses Ergebnis "beschämend", wie sie in einem Interview mit dem "Kurier" sagt. "Es ist schon bezeichnend, dass die Regierung den Erstellungsprozess des nationalen Umsetzungsplans komplett intransparent gestaltet hat und das Parlament erst nach Einreichung Einblick darin bekommen hat", wird sie weiter zitiert. Doppelbauer fordert eine Datenbank, über die Steuerzahler einsehen können, in welche Projekte die Mittel fließen. Die NEOS wollen nun in einer parlamentarischen Anfrage das Thema behandeln.

Von der Leyen billigte Plan

Bei ihrem Wien-Besuch billigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den österreichischen Plan zum Aufbau nach der Corona-Pandemie. Österreich erhält bis zu 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für Projekte, deren Schwerpunkte im Bahn- und Breitbandausbau sowie in Öko-Investitionen liegen. Der Start der Auszahlungen wird für Juli erwartet.

Insgesamt reichte Österreich für den "Aufbau und Resilienzplan" Projekte in einem Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro ein. Nach Berechnungen der EU-Kommission, auf deren Grundlage die 3,5 Milliarden Euro an Österreich vergeben werden, erfüllen 59 Prozent der Investitionen und Reformen Klimaschutzzwecke und 53 Prozent treiben die Digitalisierung voran. Die von der EU für diese Bereiche geforderten Anteile werden damit deutlich übertroffen. 

Ein Drittel der Projekte bereits finanziert

Das Finanzministerium reichte laut Angaben des "Kuriers" keine Projekte von Unternehmen ein, sondern sogenannte "Förderschienen". Demnach soll die Regierung ein Drittel der eingereichten Projekte bereits budgetiert haben. Eine Umsetzung wäre also sowieso - unabhängig von den EU-Mitteln - geplant gewesen.

Die anderen Projekte, darunter unter anderem die Quantenforschung, sollen neu gewesen sein. Diese mussten von den Ministerien berechnet und gegenüber der EU-Kommission begründet werden. Zudem sei die Umsetzung der Projekte nicht durch die EU geregelt. Wichtig sei nur, dass die Ziele erreicht werden. Demnach müssten die Projekte nicht zwingend an österreichische Unternehmen vergeben werden.