Sloweniens Außenminister stärkte Minderheit den Rücken

Logar habe Schallenberg von der "Zufriedenheit der slowenischen Volksgruppe mit der Erhöhung der Finanzmittel berichtet und die Bedeutung gesetzlicher Änderungen zum Schutz der slowenischen Minderheit in Österreich betont", teilte das slowenische Außenministerium am Freitagnachmittag in einer Aussendung mit. Logar und Schallenberg hätten die Dynamik in den bilateralen Beziehungen "positiv" bewertet. Weitere Themen des Gesprächs waren demnach die slowenische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr und die Coronakrise. Diesbezüglich äußerte Logar die Erwartung, dass Österreich slowenischen Pendlern die Einreise erleichtern werde.

Aus dem Außenministerium hieß es auf APA-Anfrage, dass Logar und Schallenberg ein Vier-Augen-Gespräch geführt hätten. Es sei um bilaterale Themen und den Westbalkan gegangen sowie um das nächste Treffen Gruppe der "C5" (Österreich, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien) am 1. März im slowenischen Brdo pri Kranju. Die Gruppe war in der Coronakrise von den Außenministern der wirtschaftlich eng vernetzten Nachbarländer gegründet worden, um negative Auswirkungen von Corona-Schutzmaßnahmen abzufedern.

Auf Twitter schrieb Schallenberg, dass er mit Logar "über Fragen in gegenseitigem österreichischen und slowenischem Interesse, einschließlich eines reibungslosen grenzüberschreitenden Verkehrs, Minderheitenfragen, die kommende slowenische Präsidentschaft der Europäischen Union und unsere Unterstützung für den Westbalkan" gesprochen habe.

Logars Treffen mit den Volksgruppenvertretern fand in der Residenz der slowenischen Botschafterin in der Wiener Innenstadt statt. Der für den Rat der Kärntner Slowenen im Volksgruppenbeirat im Bundeskanzleramt sitzende Nanti Olip erklärte danach im Gespräch mit der APA, dass die Kärntner Slowenen besorgt über die "Intransparenz" bei der Vergabe der neuen höheren Volksgruppenförderungen seien.

Ein großer Teil der neuen Mittel soll nämlich nicht von den Volksgruppenbeiräten vergeben werden, sondern von einer fünfköpfigen interministeriellen Kommission. Auch komme nicht der traditionelle Aufteilungsschlüssel zur Anwendung, wonach Kärntner Slowenen und Burgenlandkroaten jeweils rund 30 Prozent der Mittel erhalten. Zudem seien die Kriterien für die Verwendung der Mittel nicht klar. Wegen der Vorlaufzeit für Projekte "ist es jetzt schon sehr knapp mit der Zeit", sagte Olip.

Die Volksgruppenvertreter drängen zudem auf die im Programm der türkis-grünen Bundesregierung formulierte Neuregelung des Minderheitenrechts, von der vorschulischen Erziehung bis zu den Ortstafeln. Als Beispiel für den Reformbedarf in diesem Bereich nannte Olip die Tatsache, dass es derzeit 23 verschiedene Regelungen gebe, was den Gebrauch der slowenischen Sprache im öffentlichen Bereich betreffe.

Olip beklagte weiter, dass unklar sei, wer Volksgruppenministerin Susanne Raab (ÖVP) während ihrer Babypause vertreten werde. Gerade angesichts der "vielen Unklarheiten" bei der Förderung sei es wichtig, "einen Gesprächspartner zu haben, der eingearbeitet ist", betonte er. Raab habe sich im Vorjahr rasch in die Materie eingearbeitet, lobte er.