Situation der Pressefreiheit in Österreich verschlechtert

Die Situation der Pressefreiheit in Österreich hat sich im vorigen Jahr weiter verschlechtert. Wie die am Dienstag veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) zeigt, verliert Österreich erneut zwei Plätze und rutscht vom 16. auf den 18. Rang ab. An der Spitze ändert sich hingegen wenig: Norwegen und Finnland belegen wie im Vorjahr die Plätze eins und zwei.

Insbesondere in den letzten Monaten der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und seinem Vize Heinz-Christian Strache vor dem Ibiza-Skandal seien rote Linien in Bezug auf die demokratische Pressefreiheit überschritten worden, erklärte ROG-Präsidentin Rubina Möhring. "Die dezidierte Bevorzugung gewisser Medien und -sektoren durch die Regierung, vermehrte Interventionen in Redaktionen, gerichtliches Vorgehen gegen kritische Berichterstattung, die Versuche des ehemaligen Innenministers (Herbert Kickl [FPÖ], Anm.), das Handy einer Journalistin zu beschlagnahmen" - dies habe gezeigt, welches Verständnis von Pressefreiheit konservative und rechtsradikale Parteien vertreten, so Möhring.

Nicht zuletzt hätten vermehrte verbale Attacken und ein "Klima der Intellektuellenfeindlichkeit" zum Verlust der beiden Plätze geführt. Österreich bleibt damit in der gelben Kategorie, die die Situation der Pressefreiheit als "ausreichend" beschreibt.

Die Regierung war am Dienstag bemüht, den Stellenwert der Pressefreiheit zu betonen. Man werde diese "weiterhin mit allen erdenklichen Kräften" schützen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt in einer Stellungnahme für die APA.

"Wir haben inzwischen eine türkis-grüne Regierung, Herr Kickl ist nicht mehr Teil davon", so ein Sprecher. Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) hatte das Vorgehen von Türkis-Blau und insbesondere des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert.

Für die Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub, Eva Blimlinger, ist das schlechtere Abschneiden Österreichs "alarmierend". Ihre Partei sei an einer "gesicherten" und "massiv gestärkten Pressefreiheit" interessiert, sagte sie unter Verweis auf das Medienkapitel des Regierungsprogrammes.

Auch die Mediensprecherin der NEOS, Henrike Brandstötter, zeigte sich über das Abrutschen Österreichs "alarmiert", allerdings "nicht überrascht. Es sei eine "klare Folge" der Medienstrategie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der hier seinem "Vorbild", dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nacheifere.

Österreichs Rückfall in der Pressefreiheit-Rangliste ist für die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp ein Alarmsignal. Die aktuelle Coronakrise drohe zur neuen Gefahr für die Pressefreiheit zu werden, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Erneut gefordert wurde eine deutliche Erhöhung der Medienförderung, ausgerichtet nach Qualitätskriterien.

Global gesehen verbesserte sich die Lage der Pressefreiheit im Vergleich zum Jahr davor laut ROG minimal. Für den Zeitraum seit 2013 zeigt der globale Indikator jedoch eine Verschlechterung um 13 Prozent an. Immer unverhohlener würden Diktaturen, autoritäre und populistische Regime versuchen, "unabhängige Informationen um jeden Preis zu unterdrücken und ihre antipluralistische Weltsicht durchzusetzen", sagte Möhring und nannte China, Saudi-Arabien und Ägypten als wichtigste Beispiele für diesen Negativtrend.

Die Auswirkungen der aktuellen Coronakrise flossen in die Punktevergabe (Kalenderjahr 2019) zwar nicht ein, doch wirke diese "wie ein Brandbeschleuniger für autoritäre Tendenzen und repressive Krisenherde", gab die ROG-Präsidentin zu bedenken. "Zahlreiche Länder, die Scores in der Rangliste verloren haben, gehen zur Zeit besonders aggressiv gegen die demokratische Grundordnung vor", so Möhring unter Verweis auf Polen und Ungarn, die drei bzw. zwei Plätze verlieren.

Generell ist Europa klarer Spitzenreiter in dem Ranking, so befinden sich nicht nur alle Top-5-Länder (Norwegen, Finnland, Dänemark, Schweden und die Niederlande) innerhalb Europas, insgesamt sind sieben der Top-10 europäisch (Schweiz auf Platz 8, Portugal Platz 10).

Die besten nicht-europäischen Länder sind Jamaika auf Platz 6, Costa Rica auf Platz 7 - beide konnten sich um zwei bzw. drei Ränge verbessern - sowie Neuseeland auf Platz 9. Bis auf Portugal, das statt Belgien in die Top 10 rutschte, bleiben die zehn erstgereihten Staaten gleich. Auf den hintersten Rängen liegen Nordkorea hinter Turkmenistan, Eritrea und China.

Die größten Absteiger sind Haiti, das gleich 21 Plätze einbüßen muss, die Komoren (minus 19) und Benin (minus 17). Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong verliert nach Monaten prodemokratischer, gegen Peking gerichteter Massenproteste sieben Plätze und liegt damit nur mehr auf Platz 80 der Pressefreiheit. Auch Singapur stürzt um sieben Plätze ab und ist damit erstmals in der schwarzen Kategorie ("sehr schwierige Situation"). Nach einem dramatischen Absturz im Vorjahr um 12 Plätze steigt das nach dem Mord an einer Journalistin von Regierungsskandalen gebeutelte Malta auch in diesem Jahr um vier Ränge ab. Die größten Aufsteiger sind Malaysia (plus 22 Plätze), die Malediven (plus 19), der Sudan (plus 16), Bhutan und die Zentralafrikanische Republik (plus 13) sowie Äthiopien (plus 11).

23 von insgesamt 180 Ländern (13 Prozent) wird eine "sehr schwierige" Situation (schwarz) der Pressefreiheit attestiert. In nur acht Prozent herrscht laut ROG eine "gute Situation" (weiß), in 18 Prozent - darunter Österreich - ist die Situation "ausreichend" (gelb). In 35 Prozent der Länder ist die Situation "problematisch" (orange), in 26 Prozent "schwierig" (rot).

Die Rangliste der Pressefreiheit wird seit 2002 jährlich erstellt und misst durch über 100 Fragen die Situation von Journalisten, Medienhäusern und zivilen Bürgerreportern in 180 Ländern.