Maurer zu FPÖ-Abgeordneten: "Völlig ungeniert wird geschimpft"
"Wenn ich mir jetzt nur den riesigen freiheitlichen Sektor anschaue, der die ganze Zeit grausig ins Plenum hinein brüllt, da wird einem wirklich schlecht", hatte Sigrid Maurer Ende November in einem Interview mit dem "Kurier" erklärt.
Auch am Mittwoch ging es im Nationalrat hitzig zu, bevor über die Auslieferung von FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie der FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth entschieden wurde. Rund um die Frage, ob die Auslieferungsanträge der drei Letzteren "liegen geblieben" sind, kam es Wortgefechten mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.
"Ungeniert Leute diffamiert"
Dass man heftig diskutiert und es dabei auch "mal laut wird", ist für Grünen-Klubobfrau Maurer völlig normal. Stil und Wortwahl würden im Plenum allerdings zu einem generellen Problem.
"Es wird völlig ungeniert geschimpft, völlig ungeniert werden Leute diffamiert, die Zahl der Ordnungsrufe ist exorbitant hoch", so Maurer.
Einige Abgeordnete der Freiheitlichen, die zuvor im Bundesrat waren, würden "einfach überhaupt keine Grenzen, was den Anstand betrifft, kennen", ortet sie "eine erschreckende Weiterentwicklung."
Es solle "im Parlament gestritten werden und geschrien werden, was man möchte, aber die persönliche Beleidigung hat im Parlament nichts zu suchen. Genau da sind wir aber."
Nach Nationalrat "bedropschter Kollege Stocker"
Für Ordnungsrufe ist Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zuständig. Die Grünen hätten laut Maurer von Beginn an scharf kritisiert, dass Walter Rosenkranz aus ihrer Sicht nicht für das Amt des Nationalratspräsidenten geeignet.
Die anderen Parteien hätten diese Warnungen ignoriert, insbesondere in die ÖVP. "Und siehe da, gestern ein bedropschter Kollege Stocker, der Generalsekretär der ÖVP, der sagt er hat jedes Vertrauen verloren." Christian Stocker war nach einem verbalen Schlagabtausch zwischen Rosenkranz und dem ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl "fassungslos" und zweifelte am Amtsverständnis des Nationalratspräsidenten.
Da müsse sie nun "halt leider sagen: 'Wir haben es euch von Anfang an gesagt, dass es so kommen wird'", so Maurer.
Zusammenfassung
- Für Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kennen einige FPÖ-Abgeordnete "überhaupt keine Grenzen, was den Anstand betrifft."
- Im Interview in "Beide Seiten Live" fällt sie ein hartes Urteil über das Klima im Nationalrat und bedauert den "bedropschten Kollegen Stocker".
