Sicherheitskräfte in Hongkong lösten Gedenkfeier auf

Sicherheitskräfte haben in Hongkong eine Gedenkveranstaltung anlässlich eines umstrittenen Polizeieinsatzes vor einem Jahr gewaltsam aufgelöst. Dutzende Aktivisten der Demokratiebewegung versammelten sich am Montag an der U-Bahnstation Prince Edward, um Blumen niederzulegen und pro-demokratische Slogans zu rufen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Demonstranten zu vertreiben.

Nach Angaben der Polizei wurden zwölf Menschen verhaftet. Videoaufnahmen zeigen Einsatzkräfte, die eine schwangere Frau zu Boden reißen und Pfefferspray gegen Umstehende einsetzen. Die Frau musste ins Krankenhaus gebracht werden. Bei dem Einsatz am 31. August 2019 hatten Polizisten äußerst brutal Menschen in einer U-Bahn verprügelt.

In den vergangenen Wochen haben die Hongkonger Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv verschärft. Immer wieder kommt es im Rahmen von Gedenktagen aber zu kleineren Demonstrationen.

Ein Ende Juni von China verabschiedetes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Das Gesetz stellt den bisher schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 eigentlich für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.