"Sicher kein Bluff": Russland bekräftigt Atomwaffen-Option

Ex-Präsident Dmitri Medwedew schrieb am Dienstag auf der Plattform Telegram, sein Land habe das Recht, sich im Zweifel mit Atomwaffen zu verteidigen - "wenn das notwendig sein sollte". Das gelte in "festgelegten Fällen" und in "strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung". Medwedew nannte folgende Voraussetzungen für die Möglichkeit eines russischen Atomschlags:

"Angenommen, Russland ist gezwungen, die fürchterlichste Waffe gegen das ukrainische Regime einzusetzen, das eine schwere Aggression begangen hat, die für die Existenz unseres Staates gefährlich ist", schrieb Medwedew. "Ich glaube, dass sich die NATO auch in dem Fall nicht direkt in den Konflikt einmischen würde. (...) Die Demagogen jenseits des Ozeans und in Europa werden nicht in einer nuklearen Apokalypse sterben."

"Ich muss Sie noch einmal daran erinnern, für die tauben Ohren, die nur sich selbst hören: Russland hat das Recht, Atomwaffen einzusetzen, wenn es nötig ist", schrieb Medwedew, der stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. Russland werde dies auch "in vorher festgelegten Fällen" und unter "strikter Einhaltung der staatlichen Politik" tun. Dies sei "sicher kein Bluff". Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen auch Präsident Wladimir Putin geäußert.

Stoltenberg: "Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel"

"Jeder Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel, er wird die Natur des Konflikts völlig verändern, und Russland muss wissen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Reaktion auf die weitere deutliche Atomwarnung. "Wenn wir diese Art von Rhetorik immer wieder von Russland, von Präsident Putin, hören, ist das etwas, was wir ernst nehmen müssen", erklärte Stoltenberg weiter.

Ende der Scheinreferenden

Medwedew hatte bereits vergangene Woche erklärt, Russland sei bereit, alle Mittel inklusive Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete einzusetzen. An diesem Dienstag enden in mehreren ukrainischen Bezirken Referenden über einen Beitritt der Gebiete zu Russland. Der Westen bezeichnet dies als Farce, unter anderem, da die Referenden nicht frei seien und viele Gegner des Vorhabens die Regionen längst verlassen hätten.

Berichten zufolge könne Putin die Gebiete noch diese Woche als russisches Staatsgebiet deklarieren. Ein Vorrücken des ukrainischen Militärs, das mit westlichen Waffen unterstützt wird, könnte dann von Russland als direkter Angriff auf russisches Territorium bezeichnet und der NATO unterstellt werden, Kriegspartei zu sein. Die Ukraine indes will die Regionen zurückerobern, die nach internationalem Recht zu ihrem Staatsgebiet gehören.

Die USA hatten Russland zuvor vor "katastrophalen Folgen" im Fall eines Einsatzes von Atomwaffen gewarnt. Russland sei auch gewarnt worden, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen reagieren würden. Die Konsequenzen wären "außerordentlich" und "real", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht. "Wir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen", sagte Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen würden.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak sagte in einem Interview mit der Schweizer Zeitung "Blick", die Regierung bereite sich auf einen russischen Angriff mit Nuklearwaffen vor. Es liege aber vor allem in der Hand der Atommächte, die Regierung in Moskau von einem solchen Schritt abzuschrecken.