Serbien-Kosovo-Konflikt: Nehammer zu Besuch in Pristina

Seit zwei Wochen sind zwei Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien durch kosovo-serbische Bürger blockiert. Hintergrund ist ein Konflikt über Autokennzeichen. Dass die kosovarische Sonderpolizeieinheit Rosu an den Übergängen ist, diene "der Sicherheit der Bürger", sagte Svecla bei einer Pressekonferenz.

Es handle sich dabei um "keine Provokation und keine Drohung für keinen Bürger der Republik Kosovo", sagte der kosovarische Innenminister nach einem Treffen mit Nehammer vor Journalisten in Pristina. Zuvor informierte er den österreichischen Amtskollegen über die derzeitige Situation.

Nehammer warnt vor "Spirale der Gewalt"

Die seit vergangenem Montag an den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo herrschende Spannung war durch die Entscheidung der kosovarischen Regierung ausgelöst worden, eine neue Regelung für Autokennzeichen umzusetzen. Demnach müssen Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen bei der Einreise in den Kosovo diese durch vorläufige kosovarische Kennzeichen austauschen. Laut Svecla wurde die neue Regelung im Kosovo "erfolgreich umgesetzt und bereits 11.000 vorläufige Nummernschilder" für Reisende aus Serbien ausgestellt. Die im Norden lebenden Angehörigen der Minderheit der Serben erkennen die Autorität der von ethnischen Albanern geführten Regierung in der Hauptstadt Pristina nicht an.

Serbien wiederum erkennt Kennzeichen aus dem Kosovo nicht an. Eine derartige Regelung aus dem Jahr 2011 gilt für Reisende aus dem Kosovo in Serbien, allerdings nur für die Besitzer jener Kennzeichen, auf denen die von Belgrad nicht anerkannte Bezeichnung "RKS" (Republik Kosovo) steht.

Er sei "sehr froh, dass die kosovarische Polizei verhältnismäßig vorgeht", sagte Nehammer. Es sei "kein einfacher Dienst", jede heftige Reaktion könnte zu einer Spirale der Gewalt führen. Der Einsatz der Spezialeinheit richte sich keinesfalls "gegen die Bürger", betonte der kosovarische Innenminister. Es gehe darum, die Grenzübergänge zu sichern und dem dortigen Personal Sicherheit zu garantieren. "Sobald der Bedarf nicht mehr besteht, gibt es keinen Grund, dass die Spezialeinheit dort bleibt", sagte Svecla.

Besprechung in Brüssel

Serbien hatte Ende der Vorwoche beschlossen, die nahe der Grenze stationierten serbischen Militäreinheiten in Kampfbereitschaft zu versetzen. Auch hatten serbische Militärflugzeuge mehrfach das Gebiet nahe der kosovarischen Grenzen überflogen.

Seit Montag sind außerdem Angehörige der internationalen Schutzkräfte Kosovo-Truppe KFOR an den Grenzübergängen präsent. Die Schutzkräfte erhöhten die Zahl und die Dauer der Routinepatrouillen. Die KFOR ist die im Jahr 1999 nach Beendigung des Kosovokrieges aufgestellte multinationale militärische Formation unter der Leitung der NATO, in der auch das Bundesheer stark vertreten ist.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Premier Albin Kurti sollen sich noch diese Woche in Brüssel treffen, um die anhaltenden Spannungen an der Grenze zu besprechen. In der belgischen Hauptstadt wird auch der US-Sonderemissär für den Westbalkan, Gabriel Escobar, erwartet.