Selenskyj sanktioniert Mitglieder der georgischen Regierung

Iwanischwili ist der wichtigste Unterstützer der Regierungspartei Georgischer Traum, der die Opposition vorwirft, Georgien wieder enger an Russland binden zu wollen. Die georgische Regierung hat die EU-Beitrittsgespräche ausgesetzt und damit Massenproteste ausgelöst.

Selenskyj unterzeichnete in Kiew einen Erlass, der sich auch gegen den georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse und 18 weitere Politiker der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus richtet. Auf der Sanktionsliste stehen neben Iwanischwili auch der Innenminister Wachtang Gomelauri und Kacha Kaladse, Bürgermeister der Hauptstadt Tiflis (Tblissi). Deren eventuell vorhandenes Vermögen in der Ukraine wird blockiert, wirtschaftliche Tätigkeit wird untersagt.

Auch wenn die Maßnahmen eher symbolisch sind, markieren sie einen tiefen Einschnitt zwischen der Ukraine und Georgien. Sie waren in ihrer Abwehr Moskauer Machtansprüche lange Jahre Weggefährten. "Wir dürfen niemanden in dieser Region verlieren - weder Georgien, noch Moldau, noch die Ukraine", sagte Selenskyj. "Wir müssen uns gemeinsam gegen Moskau wehren."

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat sich angesichts des harten Vorgehens gegen Demonstranten in Georgien für EU-Sanktionen gegen die Führung in Tiflis ausgesprochen. Die Europäische Union als Ganzes und speziell auch Litauen müssten auf prinzipientreue Weise auf die Handlungen der Regierungspartei Georgischer Traum reagieren, deren jüngsten Äußerungen und Rhetoriken antiwestlich und prorussisch seien, sagte Nauseda in einem Interview im litauischen Fernsehen.

Angesichts der anhaltenden Unruhen und der offensichtlichen Anwendung exzessiver Gewalt zur Unterdrückung friedlicher Proteste könne man nicht untätig bleiben. Darauf habe er auch in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingewiesen und europäische Lösungen angemahnt, sagte Nauseda. Beide seien sich demnach aber auch einig gewesen, dass es nicht sicher sei, ob alle 27 EU-Länder derartigen Sanktionen zustimmen würden.

Litauen hat zusammen mit seinen baltischen Nachbarn Estland und Lettland bereits nationale Sanktionen gegen führende georgische Politiker verhängt, die nicht mehr in die drei EU- und NATO-Länder einreisen dürfen. Darunter sind etwa Innenminister Wachtang Gomelauri und Iwanischwili, der in Russland zum Milliardär gewordene Gründer und Führer der Regierungspartei Georgischer Traum.

In Georgien kam es in den vergangenen Tagen wegen der Abkehr der dortigen Regierung vom Kurs in Richtung Europa zu Massenprotesten. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten wurden dabei zahlreiche Menschen verletzt.