Schweizer stimmten für 13. Pensionszahlung
Angestoßen worden war die Zahlung von einer 13. Monatsrente von der Volksinitiative "Für ein besseres Leben im Alter". Damit soll älteren Menschen ab 2026 eine zusätzliche Pensionszahlung pro Jahr gewährt werden - ähnlich dem 13. Monatsgehalt, das viele Arbeitnehmer in der Schweiz und anderen europäischen Ländern erhalten.
Für das vor allen von Gewerkschaften und linken Parteien verfochtene Projekt stimmten am Sonntag laut amtlichen Endergebnis 58,2 Prozent der Schweizer. Auch die erforderliche Mehrheit unter den Kantonen wurde erreicht: 16 der 26 Kantone votierten dafür - also mehr als die notwendige Hälfte aller Kantone. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 58 Prozent.
Volksinitiativen in der Schweiz müssen nicht nur von der Mehrheit der Gesamtbevölkerung angenommen werden, sondern auch von der Mehrheit der 26 Kantone. . Beim schweizerischen, direktdemokratischen Instrument der Volksinitiative entscheiden Volk und Stände über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Bundesverfassung.
Das Referendum war das erste Mal, dass die Gewerkschaften über direkte Demokratie eine ihrer Forderungen durchsetzen konnten. Die monatliche Höchstrente in der Schweiz beträgt derzeit 2450 Schweizer Franken (rund 2470 Euro) für Alleinstehende und 3675 Franken (3854 Euro) für Ehepaare.
Die Schweiz gilt als eines der teuersten Länder der Welt. Die Regierung hatte erklärt, die vorgeschlagene Erhöhung würde mehr als vier Milliarden Franken im Jahr kosten, Steuererhöhungen erfordern und die finanzielle Stabilität des Sozialversicherungssystems gefährden.
Ebenfalls abgestimmt wurde am Sonntag über eine Initiative der jungen Liberalen, das Rentenalter auf 66 Jahre anzuheben und danach an die Lebenserwartung zu koppeln. Zu diesem Vorschlag der Jungfreisinnigen sagten 74,7 Prozent der Wähler Nein.
Zusammenfassung
- Am Sonntag entscheiden die Schweizer in einer Volksabstimmung über die Einführung einer 13. Pensionszahlung aus der AHV sowie über eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters über 65 Jahre hinaus.
- Vor der Abstimmung zeichnet sich knapp ein Ja für die 13. Pensionszahlung ab, jedoch ist neben einer Stimmenmehrheit auch die Zustimmung der Mehrheit der 26 Kantone notwendig, was oft eine Hürde darstellt.
- Eine ungewöhnlich hohe briefliche Stimmbeteiligung wurde verzeichnet, wobei in der Schweiz üblicherweise mehr als 90 Prozent der Stimmen per Briefwahl eingehen.
