Schwarz-Rot-Pink: Wie wird das Budget verhandelt?

"Kein weiter wie bisher" ist beinahe gebetsmühlenartig von Karl Nehammer und Andreas Babler zu hören. Was feststeht: Beim Budget gibt es das wirklich nicht. 

Das Loch im Staatshaushalt klafft so groß, dass sich auch Brüssel bald dafür interessieren dürfte. Denn die neuen Schuldenregeln der EU kann Österreich nicht einhalten. Ab 2025 darf das Budget-Defizit von Mitgliedsstaaten maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Der Fiskalrat als Schuldenwächter der Republik erwartet heuer ein Minus von 3,9 Prozent und für das kommende Jahr ein Defizit von 4,1 Prozent.

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Bei den Verhandlungsgruppen fehlt zunächst das Budget

Inzwischen steht fest: Die drei Parteien feilschen in sieben Hauptgruppen und rund 35 thematischen Untergruppen um das neue Regierungsprogramm. Insgesamt sollen rund 300 Personen involviert sein.

• Wirtschaft und Infrastruktur
• Inflationsbekämpfung und Wohnen
• Sicherheit, Migration und Integration
• Gesundheit, Pflege, Arbeit und Soziales
• Frauen, Staat, Gesellschaft, Internationales und EU
• Regionen, Mobilität, Klima und Landwirtschaft

• Bildung, Innovation und Zukunft

Auf der Liste fehlt auf den ersten Blick aber das Thema Finanzen. Dabei stehen oder fallen viele Projekte doch mit der Frage, ob sie überhaupt Platz im Budget haben. Deshalb hat PULS 24 nachgefragt, wie es denn um den Staatshaushalt bestellt ist. 

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Zwei Sondergruppen

Zumindest zwei Sondergruppen soll es abseits davon geben. Diese haben jeweils einen Bezug zu allen anderen Gruppen, deshalb werden sie da nicht aufgeführt. 

Das ist neben der Gruppe "Reformen und Neu regieren" die Budgetgruppe. Diese würden laufend die Verhandlungen begleiten, ist aus den Parteien zu hören. Die Budgetgruppe würde dann den Hauptgruppen Rückmeldungen geben, wie sich bestimmte Projekte und Maßnahmen aufs Budget auswirken. Kurzum: was sich finanzieren lässt und was nicht. 

Dazu werden immer wechselnd Expert:innen eingebunden, um Einschätzungen und Rückmeldungen zu geben. Welche das sind, wolle man nicht öffentlich kommunizieren. Laut dem "Standard" will die ÖVP auf einen Pool von 50 bis 60 Expert:innen zurückgreifen.

Auch wer für die Parteien in der Budgetgruppe sitzt, darüber halten sich die Parteien recht bedeckt. Informationen zur Arbeit und den Ergebnissen sollen noch folgen, versprachen zumindest die NEOS. Man wolle zeitnah einen Zwischenstand kommunizieren. 

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