Scholz will 750-Milliarden-Coronaplan rasch startklar machen

Die EU-Staaten hatten sich im Juli auf den schuldenfinanzierten Milliardenplan geeinigt, der die Folgen der Corona-Wirtschaftskrise abmildern und gleichzeitig eine klimafreundliche und digitale Modernisierung der Wirtschaft voranbringen soll. Herzstück ist ein Aufbaufonds, über den 90 Prozent der Gelder verteilt werden sollen.

Nun geht es unter anderem darum, welche Bedingungen für den Zugang zum Geld einzuhalten sind. Die EU-Staaten müssen Reformpläne aufstellen und genehmigen lassen. Das Geld wird nur in Etappen ausgezahlt. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse fließen, die von den Empfängerstaaten nicht selbst zurückgezahlt, sondern als gemeinsame EU-Schulden getilgt werden. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung.

Außerdem sprechen die Minister über Vorschläge der EU-Kommission zur Digitalisierung des Finanzmarkts. Ein zentraler Punkt dabei sind neue, schnelle Bezahlmethoden im Einzelhandel. Das soll die Abhängigkeit Europas etwa von globalen Kreditkartenfirmen verringern. Die Kommission hat auch einen Vorschlag zur Regulierung sogenannter Krypto- und Digitalwährungen gemacht, mit der sich die Minister befassen.

Für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist es wichtig, einen möglichst großen Betrag für Österreich aus den von der EU zur Bewältigung der Coronakrise bereitgestellten Mitteln zu lukrieren. Österreich könnte aus diesem Topf bis zu drei Milliarden Euro holen. Der Aufbaufonds "Next Generation EU" werde jedoch erst einsatzfähig sein, wenn die nationalen Parlamente zugestimmt haben. Laut dem Finanzministerium hakt es zum Beispiel noch an der Verknüpfung der Vergabe der Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.