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Politik

Scholz kündigt Regierungserklärung im Bundestag an

Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Scholz hatte am Mittwoch Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem tiefen Zerwürfnis entlassen, zwei weitere FDP-Minister traten daraufhin zurück. Nun führt Scholz eine Minderheitsregierung mit den Grünen und will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen.

Union und AfD dringen darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. "In der nächsten Woche wäre eine Gelegenheit dazu, am Mittwoch nach seiner Regierungserklärung", sagte Merz im ARD-"Brennpunkt". "Dann könnten wir schnell abstimmen. Und dann haben wir bis Weihnachten noch genug Zeit, über alle Themen zu sprechen, die wir besprechen müssen, aber die Entscheidung liegt bei ihm."

Ähnlich äußerte sich AfD-Chefin Alice Weidel in der ARD. "Nächste Woche haben wir eine Regierungserklärung am Mittwoch - da könnte er (Scholz) zum Beispiel die Chance nutzen, die Vertrauensfrage zu stellen."

ribbon Zusammenfassung
  • Eine Woche nach dem Ende der Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.
  • Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Rücktritt zweier weiterer FDP-Minister führt Scholz nun eine Minderheitsregierung mit den Grünen.
  • Scholz plant, durch eine Vertrauensfrage im Bundestag Neuwahlen Ende März zu erreichen, während Union und AfD auf eine frühere Abstimmung drängen.

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