Schlagabtausch FPÖ-ÖVP setzt sich im Nationalrat fort

Ziel des Volksbegehrens war - technisch gesehen - die Ermöglichung eines Misstrauensvotums durch die Bevölkerung gegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Gut 106.000 Menschen war dieses Anliegen eine Unterschrift wert. Damit wurde die Hürde von 100.000 Unterfertigungen für eine parlamentarische Behandlung eher knapp genommen.

Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP) ortete eine "Minderheitenfeststellung" und vermisste angesichts des Titels Respekt der Initiatoren. Unter anderem prangerte er an, dass diese in der Begründung des Begehrens etwa Kritik daran geübt hätten, dass Nehammer schuld am schlechten Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin sei. Das nahm der Generalsekretär gleich zum Anlass, die FPÖ zu attackieren, sei diese doch die Partei der Freunde Putins in Österreich. Grünen-Mandatar Michel Reimon nannte die Freiheitlichen dann noch "Agenten einer fremden militärischen Macht".

Die Freiheitlichen wiederum zogen u.a. in Person der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch einen weiten Bogen, warum Nehammer als Kanzler nicht tauge. Breiten Raum nahm dabei des ÖVP-Chefs Corona-Politik ein. Auch der Terror-Anschlag von Wien und nicht zuletzt die "Massenzuwanderung" nach Österreich wurden von ihr ins Treffen geführt.

SPÖ und NEOS waren vom Volksbegehren an sich nicht unbedingt begeistert, ein Aus für die Kanzlerschaft Nehammers erscheint aber auch den beiden anderen Oppositionsparteien angebracht. Die sozialdemokratischen Abgeordneten brachten etwa die aus ihrer Sicht misslungene Anti-Teuerungspolitik vor, die NEOS vermissen jegliche Reformfreude. Seitens der Grünen wurde kritisiert, dass das Anliegen der Proponenten, den Kanzler durch das Volk abwählen zu lassen, vom System nicht vorgesehen sei. Auch die SPÖ befürwortet es, wenn der Wähler im Herbst Nehammer sein Amt quasi entzieht.

Erste Beschlüsse fielen gegen Mittag. So ist etwa eine Ausnahmeregelung bei der Förderung von Photovoltaikanlagen mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossen worden. Kleine Photovoltaikanlagen auf Wohn- und öffentlichen Gebäuden sind bis Ende 2026 von der Umsatzsteuer befreit, Investitionszuschüsse gibt es dafür aber nicht mehr. Betriebe, die vorsteuerabzugsberechtigt sind und nicht von der Umsatzsteuerbefreiung profitieren, können aufgrund der nun beschlossenen Nachbesserung weiterhin Zuschüsse beantragen. Die Betriebe sollen wie bisher eine Förderung erhalten, betonte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), niemand soll schlechter gestellt werden. Einstimmig sprach sich der Nationalrat für die Ratifizierung des Göteborg-Protokolls aus, das Österreich bereits 1999 unterzeichnet hat. Es hat die Vermeidung weiträumiger grenzüberschreitender Luftverunreinigung zum Ziel.