Schallenberg gegen Erhöhung der Notstandshilfe

"Ja, der Kurs wird jedenfalls fortgesetzt. Ich bin der Meinung, dass das, was in der Koalition außer Streit gestellt wurde, umgesetzt werden muss", sagt der neue Kanzler Alexander Schallenberg im Interview mit "Heute". Demnach sei er dafür, dass die Notstandshilfe wieder auf 92 Prozent des Arbeitslosengeldes gekürzt wird. Die Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes galt seit Mitte März 2020 bis Ende September und wurde während der Corona-Pandemie mit dieser Befristung beschlossen. 

Arbeiterkammer und Gewerkschaft forderten die Verlängerung der Aufstockung, rund 200.000 Haushalte hätten davon profitiert. "Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass diese Verschärfung der Arbeitslosenregeln Teil eines Regierungsprogramms sei, dessen einzelne, bereits begonnene Projekte auch fortgeführt werden sollen", so Schallenberg.  

Für den EU-Beitritt des Westbalkans

"Mein Ziel ist, dass Europa zusammenwächst und das ist erst vollbracht, wenn alle Staaten Ex-Jugoslawiens in der EU sind", sagt Schallenberg zur EU-Erweiterung. Er spricht sich für den EU-Beitritt des ganzen Balkans aus. "Klar ist aber auch, dass das nicht morgen passieren wird, sondern ein langer Prozess ist", merkt der ehemalige Außenminister aber an. 550.000 Menschen mit "familiärem Hintergrund" am Balkan würden in Österreich leben. Auch in Sachen Migration müssen man eng zusammenarbeiten.