Schallenberg: EU nimmt Kanzlerwechsel "relativ gelassen"

Im Zuge seines Antrittsbesuchs bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) über die derzeitige Lage in Österreich informiert, die "Chats" seien aber kein Thema gewesen. "Man kann weiterhin auf uns zählen und mit uns rechnen", hat Schallenberg laut eigener Aussage von der Leyen mitgeteilt. Weitere Themen waren die Corona-Pandemie, die steigenden Energiepreise und Migration gewesen, hieß es danach.

In einer Union mit 27 Mitgliedstaaten gebe es ständig Änderungen bei den Regierungsspitzen oder in der Regierungsmannschaft, sagte Schallenberg nach dem Gespräch mit von der Leyen. Das sei hier "etwas völlig normales, das wird hier relativ gelassen wahrgenommen". Von der Leyen hieß Schallenberg in Brüssel willkommen und würdigte die Tatsache, dass er Brüssel für seine erste Reise im Amt wählte.

Schallenberg unterstützt Vorgehen gegen Polen

Schallenberg unterstützte ausdrücklich das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, wo das Verfassungsgericht nationales über europäisches Recht gestellt hatte. "Ohne den Vorrang des Europarechts zerfällt dieses Gebilde, das ist eine brandgefährliche Entwicklung", sagte Schallenberg.

Sehr viel komme auch auf den Ton an, man müsse aufpassen, dass nicht der Eindruck von EU-Ländern erster und zweiter Klasse entstehe. Aber: "Die Grundwerte, die Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", so der Kanzler.

In der Migrationsfrage "wird unsere Linie völlig klar bleiben", sagte Schallenberg, und er betonte: Österreich habe "über die Maßen geleistet". Er werde der EU-Kommission die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an der Außengrenzen vorschlagen. Litauen, das in den vergangen Wochen mit einer erhöhten Migrationsbewegung konfrontiert wurde, müsse unter die Arme gegriffen werden.

Schallenberg verteidigt Kurz

Schallenberg bekräftigte in Brüssel seine bisherigen Aussagen zu den Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Ich glaube, dass an diesen Vorwürfen strafrechtlicher Natur nichts hängen bleiben wird", sagte Schallenberg. Diese Meinung gebe es auch außerhalb der ÖVP. Dies sei seine persönliche Stellungnahme, er habe großes Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Arbeit der Justiz.

EU-Energieplan "ausgewogen"

Derzeit sind auch die steigenden Energiepreise in Europa ein zentrales Thema und sollen beim EU-Gipfel nächste Woche besprochen werden. Das Thema werde die EU vermutlich noch längere Zeit beschäftigen, sagte Schallenberg. Den am Mittwoch vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission bezeichnete er als "sehr ausgewogen". Gleichzeitig warnte Schallenberg davor, "vorschnell" in den Energie-und Binnenmarkt einzugreifen.

Mit Blick auf Russland, dem einige in der EU vorwerfen, absichtlich die Energieversorgung zu blockieren, erklärte der ehemalige Außenminister: Er wolle nicht spekulieren, "aber es ist leider auch nicht das erste Mal, dass Energie natürlich auch als politischer Hebel verwendet wird".