Schallenberg: Diskussionen zwischen Türkis und Grün "normal"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht in der Außen- und Europapolitik keinen Dissens mit dem grünen Koalitionspartner. Es sei "völlig normal, dass es Diskussionen gibt", sagte Schallenberg im APA-Interview. Es sei "völlig legitim", dass es unterschiedliche Zugänge oder auch "Unterschiede in der Tonalität" gebe. "Das halte ich sogar für belebend", fügte Schallenberg hinzu.

"Wesentlich ist für mich, und das ist auch der Fall, dass wir in den internationalen Organisationen und in den Gremien der Europäischen Union mit einer Stimme und mit einer Position auftreten", unterstrich Schallenberg, der schon kurz nach seinem Amtsantritt mit einer als öffentliche Zurechtweisung seines Regierungskollegen Rudi Anschober (Grüne) interpretierten Aussage zum Thema Flüchtlingspolitik für Aufsehen gesorgt hatte. Jüngst distanzierten sich Grün-Politiker auch in der Frage des EU-Budgets und der Finanzierung der EU-Coronahilfen von der Linie der Kanzlerpartei ÖVP.

"Das sind in Wirklichkeit keine Konflikte, sondern vielleicht unterschiedliche Zugänge", sagte Schallenberg dazu. Er betonte die "sehr gute Gesprächsebene" mit dem Koalitionspartner und die "sehr starke Konsensbasis" der beiden Regierungsparteien in der Außen- und Europapolitik. "Das deckt einen ganz großen Teil dieser Themenbereiche ab", nannte Schallenberg konkret etwa den Westbalkan, den Umgang mit Russland oder die transatlantischen Beziehungen.

Schallenberg zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch über die nächsten vier Jahre so bleiben wird. "Sicher, das ist auch im Interesse Österreichs. Wir hätten nichts davon, uns als kleinerer Staat innerhalb Europas selbst zu schwächen, indem wir nach außen gespalten auftreten", betonte er.

Bei den umstrittenen Themen Familienbeihilfen-Indexierung und Flüchtlingsaufnahme bekräftigte Schallenberg die von der ÖVP vorgegebene Regierungslinie. "Das ist keine Diskriminierung, ganz im Gegenteil", sieht Schallenberg auch im Lichte der Coronakrise keinen Anlass, die Kürzung der Familienbeihilfe für osteuropäische Pflegerinnen zurückzunehmen. In der Flüchtlingspolitik müsse der Fokus auf Außengrenzschutz und der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern liegen. "Daraus kann das andere folgen, aber sicher nicht umgekehrt", sagte er mit Blick auf die von mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland, betriebene Flüchtlingsverteilung.

Schallenberg wies zugleich auch den Vorwurf zurück, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) populistische Europakritik betreibe. "Bei einem Europadiskurs sollten wir über Europa genauso reden, wie wir über Österreich reden. Und wenn morgen jemand einen Kurswechsel ankündigt, würde keiner auf die Idee kommen zu sagen, dass das ein österreichskeptischer Kurs sei", argumentierte der Kurz-Vertraute. "Ich glaube, ein pragmatischer und realistischer Blick auf die EU ist das Beste für die EU", betonte er. Zugleich versicherte er, dass Europa für ein Land wie Österreich mit seiner geografischen Lage und seiner Ausgerichtetheit auf Export "eine unumgängliche Notwendigkeit" sei. "Wir haben großes Interesse daran, dass dieses Projekt auch Erfolg hat."

In der nach dem Tod von George Floyd ausgebrochenen Diskussion über Rassismus verwehrte sich Schallenberg dagegen, "dass man sich auf einen moralischen Hochstand setzt". Weder dürfe man "Teilaspekte rausziehen" noch das Gefühl haben, "das Problem sei erledigt. Es ist nie erledigt. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass das immer weitergegeben werden muss, das ist ein stetiges Problem."

Dass Österreich der Islamophobie weniger Aufmerksamkeit widme als etwa dem Antisemitismus, stellte der Außenminister in Abrede. Zugleich betonte er, dass Österreich in Sachen Antisemitismus "eine eigene historische Verantwortung" habe und es daher "eine besondere Sensibilität" geben müsse. Von einer Entfernung des großen Denkmals für den christlichsozialen Wiener Bürgermeister Karl Lueger, der ein notorischer Antisemit und Wegbereiter von Adolf Hitler war, will Schallenberg aber nichts wissen. "Wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten", sagte er. Die Gesellschaft habe mehr von einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Thema. "Das Thema in den Kontext zu stellen, und zu hinterfragen, sind Zugänge, die ich eher begrüßen würde, als jetzt abreißen und verräumen."

Kryptisch äußerte sich Schallenberg zu einem möglichen neuerlichen Treffen von Bundeskanzler Kurz mit US-Präsident Trump. "Das entzieht sich meiner Kenntnis", sagte er auf die Frage, ob ein solches Treffen noch vor der US-Präsidentenwahl im November möglich sei. Bei seinem jüngsten Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo sei dies kein Thema gewesen, so Schallenberg, der den Kanzler zu seinem coronabedingt geplatzten Treffen mit Trump Anfang März hätte begleiten sollen.

Schallenberg warb energisch dafür, die Partnerschaft mit den USA nicht wegen Trump aufzugeben. Man dürfe die USA "nicht auf eine einzelne Person oder einen einzelnen Amtsträger" reduzieren und auch "nicht so sehr immer nur das Trennende" sehen. Schließlich würden Europäer und Amerikaner das westliche Lebensmodell teilen, das derzeit "von anderen Lebensmodellen ganz massiv infrage gestellt wird", sagte er mit Blick auf Russland oder China.

"Ihnen jetzt von europäischer Seite die kalte Schulter zu zeigen, hielte ich strategisch gesehen für den völlig falschen Zugang", betonte Schallenberg. Vielmehr müsse es das Ziel sein, die USA gerade im Multilateralismus wieder zu "engagieren". "Wir müssen aber dann vielleicht auch als Europa bereit sein, in dem einen oder anderen Punkt auf sie zuzugehen", so Schallenberg, der sich auch zuversichtlich zeigte, dass die Welt und das Völkerrecht vier weitere Jahre US-Präsident Trump überstehen werden.

(Das Gespräch führten Edgar Schütz und Stefan Vospernik/APA)